Hochschulgesetz : Berliner Studierende sollen Meldebescheinigung vorlegen

Berliner Hochschulen sollen Studierende künftig auffordern, ihrer Meldepflicht nachzukommen. Studierendenvertreter sehen ihre Freizügigkeit in Gefahr.

Herrscht bald Meldepflicht an den Berliner Unis?
Herrscht bald Meldepflicht an den Berliner Unis?Foto: picture alliance / dpa/Jan Woitas

Berlin bekommt für jeden Studierenden, der sich mit Erstwohnsitz in der Stadt anmeldet, viel Geld. Künftig sollen Studierende deshalb ihren Hochschulen eine Meldebescheinigung oder einen Personalausweis vorlegen und so einmalig nachweisen, dass sie in Berlin oder Brandenburg gemeldet sind. Diesen Ergänzungsvorschlag für das Berliner Hochschulgesetz beschloss jetzt der Senat. Studierendenvertreter der Humboldt-Universität kritisieren nun, dass so die Freizügigkeit der Studierenden aufgehoben werden könnte. Werden Studierende, die etwa aus Hamburg oder Magdeburg pendeln, also künftig den Berliner Unis verwiesen?

Das sei rechtlich gar nicht möglich, beschwichtigt Tobias Schulze, Sprecher für Wissenschaftspolitik der Linken. Die Hochschulen könnten Studierende lediglich erinnern, ihre Meldebescheinigung vorzulegen. Tun sie dies nicht oder sind sie nicht in Berlin gemeldet, gebe es aber keine Konsequenzen. Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches bekomme Berlin etwa 3000 Euro pro studierender angemeldeter Person, so Schulze. Geld, das in Wissenschaft investiert werden könne.

Studierendenvertreter der HU kritisieren, dass der Vorstoß ohne jede Absprache vom Senat beschlossen wurde. Sie erwähnen auch die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. „Wenn der Senat will, dass Studierende in Berlin ihren Erstwohnsitz haben, dann sollte er für alle 150.000 in Berlin immatrikulierte Studierende Wohnheimplätze zur Verfügung stellen“, heißt es in einer Erklärung des Referentinnen-Rats der HU. Studierendenvertreter João Fidalgo sagte dem Tagesspiegel, dass die Überprüfung der Meldepflicht nicht Aufgabe der Hochschulen sei. „Die Regelung bringt keinen Ertrag, außer, dass wir kontrolliert werden.“

Eine mögliche Alternative zur Nachweispflicht wäre ein Begrüßungsgeld, wie es Berlin neuen Studierenden noch bis 2016 gezahlt hat und wie es in vielen anderen Städten noch üblich ist. Wäre eine Wiedereinführung nicht die sinnvollere Maßnahme als Erinnerungen der Hochschulen, die keinerlei Konsequenzen haben? Tobias Schulze hält ein Anreizsystem für die schönere Lösung, doch habe es hierfür keine verfügbaren Mittel gegeben. Der Staatssekretär für Wissenschaft Steffen Krach (SPD) erklärt gegenüber dem Tagesspiegel, dass ein Anreizsystem „schlecht zu rechtfertigen“ sei. Berlin investiere schließlich in die Hochschulen, die gebührenfrei besucht werden können. Da sei es zu erwarten, dass Studierende, die aus anderen Bereichen Deutschlands kommen, sich auch in Berlin anmelden.

Twitter

Folgen Sie unserer Wissen und Forschen Redaktion auf Twitter: