Rückschritt im Klimaschutz?: Trump kann nicht einfach machen, was er will

Diese Woche beginnt die COP 29, die jährliche UN-Klimakonferenz, in Baku, Aserbaidschan. Doch die Versammlung zur Rettung des Klimas steht unter düsteren Vorzeichen: In den USA könnte die Klimapolitik der letzten Jahre bald eine radikale Kehrtwende erleben. 

In seiner zweiten Amtszeit droht US-Präsident Donald Trump zahlreiche Biden-Ära-Klimainitiativen rückgängig zu machen, die Macht der Umweltbundesbehörde zu beschneiden und die USA weiter von ihren Klimazielen zu entfernen.

Doch trotz dieser düsteren Aussichten gibt es Hoffnungsschimmer. So könnten einige bereits eingeleitete Maßnahmen auf Bundesebene sowie ambitionierte Klimapolitik in einzelnen Bundesstaaten eine Rückentwicklung bremsen.

Was eine Abkehr vom Pariser Klimaabkommen bedeutet

Die zweite Amtszeit Trumps wird voraussichtlich dazu führen, dass die USA sich erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen und ihre Beiträge zu globalen Klimainitiativen wie dem Grünen Klimafonds einstellen.

Laut Schätzungen von Carbon Brief könnte dies zu zusätzlichen vier Gigatonnen CO₂-Emissionen bis 2030 führen – eine Menge, die den jährlichen Emissionen der EU und Japans zusammen entspricht. Und die Klimaschäden in Höhe von über 900 Milliarden Dollar nach sich ziehen könnte.

Langfristig könnten die zusätzlichen Emissionen sogar 27 Gigatonnen bis 2050 erreichen. Doch diese Schätzungen gehen davon aus, dass Bidens Maßnahmen komplett zurückgenommen werden.

Ein Rückschlag für saubere Energien?

Trump hat angekündigt, den Inflation Reduction Act (IRA) aufzuheben, mit dem saubere Energien, Elektrofahrzeuge und energieeffiziente Gebäude steuerlich begünstigt werden. Dies erfordert jedoch die Zustimmung des Kongresses. Während die Republikaner im Senat zwar über eine knappe Mehrheit verfügen, ist eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht garantiert. Zudem haben einige republikanische Abgeordnete Widerstand gegen eine vollständige Aufhebung signalisiert.

Doch die Trump-Regierung könnte die Umsetzung der Steuergutschriften des IRA aber verlangsamen oder stoppen. Auch Elon Musk – dem Trump ein offizielles Amt in Aussicht stellt – hat sich gegen die Steuergutschriften für Elektroautos ausgesprochen. Maßnahmen wie die überparteilich unterstützte Infrastrukturgesetzgebung dürften jedoch unberührt bleiben.

Mehr Kontrolle, weniger Expertise in Umweltbehörden

Trump plant, die Macht der Bundesumweltbehörde, des Energieministeriums, der wissenschaftlichen Behörden sowie der NASA massiv zu beschneiden. Er hat angekündigt, Elon Musk als Berater einzusetzen, um die Behörden von erfahrenem Personal zu „befreien“. Dies könnte zu einem massiven Verlust an Expertise führen – wie bereits während seiner ersten Amtszeit geschehen.

Darüber hinaus wird erwartet, dass er Regeln zu Kohlenstoffemissionen von Kraftwerken, Methanemissionen aus der Öl- und Gasindustrie, Fahrzeugstandards und Energieeffizienz aufhebt. Gleichzeitig könnten öffentliche Flächen verstärkt für fossile Brennstoffförderung genutzt werden.

Widerstand der Bundesstaaten

Ein Hoffnungsschimmer sind die Anstrengungen einzelner Bundesstaaten: zum Beispiel zur Reduzierung von Emissionen aus der Stromerzeugung durch die „Regional Greenhouse Gas Initiative“ (RGGI) oder durch Handelssysteme mit CO₂-Preisen in Kalifornien und Washington. Sie bleiben von Trumps Politik unberührt. Kalifornien führt zudem strenge Standards für die Kraftstoffeffizienz an, die von 19 weiteren Staaten übernommen wurden.

Rechtliche Absicherungen

Auch wenn Trump neue Umweltauflagen blockiert oder verzögert, lassen sich viele bestehende Regelungen nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Einige Umweltvorschriften sind durch frühere Gerichtsurteile rechtlich abgesichert, was ihre Abschaffung erschwert – ein Beispiel ist der Fall „Ohio gegen die EPA“. Eine Regierung unter Trump könnte also die Einführung neuer Regeln der Umweltbehörde EPA verhindern, stieße bei der Aufhebung bestehender Standards jedoch auf erhebliche juristische Hürden.

Wird der IRA noch gestoppt?

Darüber hinaus hat die Biden-Administration bereits 90 Milliarden Dollar der für den IRA vorgesehenen Klimaförderungen ausgezahlt, was über 70 Prozent der verfügbaren Mittel entspricht. Diese frühzeitigen Ausgaben könnten mögliche Rückschritte abfedern. Zudem hat der IRA private Investitionen in Höhe von über 265 Milliarden Dollar für saubere Energien ausgelöst, was den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft trotz politischer Unsicherheiten vorantreibt.

Klimaschutz, auch unter Trump

Auch Trump wird ökonomische Kräfte nicht überwinden können. Erneuerbare Energien, aber auch Batterietechnologien und sogar Wärmepumpen sind mittlerweile kostengünstig und ihren fossilen Alternativen teilweise schon überlegen. Die größte Gefahr droht durch regulative Bremsen, etwa durch Ablehnung von benötigten Genehmigungen für neue Energieinfrastrukturen.

Angesichts der Herausforderungen, die eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft für den Klimaschutz darstellen würde, ist eine neue Sichtweise auf multilaterale Kooperation und nationale Initiativen umso wichtiger. Staaten- oder Länderkonstellationen der Willigen sollten zusammenarbeiten, um Anreize und Dynamiken zu schaffen, die den Übergang von fossilen Brennstoffen hin zu einem Solarenergieregime zunehmend fördern.

Ein Beispiel ist die Besteuerung der Luxusemissionen von Privatflugzeugen und Jachten, deren Einnahmen dafür genutzt werden, effektive Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Andere Staaten und Ländern könnten sich auf Energieautarkie und Sicherheitsstrategien konzentrieren, dabei Lösungen identifizieren, bei denen kohlenstoffarme Alternativen fossile Energien auch in sicherheitsrelevanten Aspekten übertreffen. Damit wäre auch unter Trump viel für den Klimaschutz gewonnen.