Bafög-Milliarden: Ministerin Wanka mahnt die Länder

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die Länder noch einmal aufgefordert, die durch den Bund gewährte Bafög-Erleichterung „im Sinne von Studierenden, Schülerinnen und Schülern zu nutzen“. Mit den jährlich 1,2 Milliarden Euro, die den Ländern durch die volle Kostenübernahme des Bundes ab 2015 jährlich zur Verfügung stehen, leiste der Bund „einen großen Beitrag für gute Bildung – und das Jahr für Jahr“, teilte Wanka am Mittwoch mit, nachdem das Bundeskabinett die Gesetzesnovelle zur Bafög-Reform beschlossen hatte.

Streit mit Niedersachsen: Das Geld soll in Kitas fließen

Hintergrund für Wankas Mahnung an die Länder sind Pläne in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, das Geld für Kitas zu verwenden. So will Niedersachsen damit eine dritte Erzieherin in Kita-Gruppen finanzieren. Wankas Kritik daran hielt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wie berichtet entgegen, die Länder seien vollkommen frei in der Verwendung ihrer Haushaltsmittel.

Auch die Opposition fragt nach der Zweckbindung

Die Fraktion der Linken im Bundestag hat jetzt eine Kleine Anfrage zur Zweckbindung durch den Bund gestellt. Die Bundesregierung solle erklären wie sie sicherstellen will, dass die Länder die Bafög-Entlastung für zusätzliche Bildungsausgaben aufwenden. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Gohlke, nannte es am Mittwoch „unverantwortlich“, dass die Regierungskoalition die beschlossene Erhöhung der Bafög-Sätze und der Freibeträge weiterhin erst 2016 und damit sechs Jahre nach der vorhergehenden Novelle umsetzen wolle. Auch die Grünen forderten eine umgehende Bafög-Erhöhung.