Nach Kürzung durch Berliner Senat: Hochschulpräsidien würden Pakt mit dem Land zustimmen – TU Berlin hält sich zurück

Zukunftssorgen wegen der gekürzten Landeszuschüsse halten die Berliner Hochschulen auch in der Sommerpause in Atem. Ab Herbst müssen ihre Gremien entscheiden, ob sie den wegen Spardruck abgeänderten Pakt bis 2028 mit dem Berliner Senat annehmen. Die Präsidien der Berliner Hochschulen empfehlen ihren Gremien nun, diesen anzunehmen. Das teilte die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP) am Freitag mit. Die TU Berlin scheint jedoch noch zu zögern.

Der Bruch des Berliner Senats mit den 2024 für fünf Jahre abgeschlossenen Hochschulverträgen führte zu starken Spannungen zwischen den Präsident:innen und der Landespolitik. Nach „mehr als sechs Monaten intensiver Verhandlungen“, wie die LKRP schreibt, einigten sich Wissenschaftsverwaltung und Hochschulen auf einen geänderten Vertragstext in Folge der Kürzungen.

Die Uni-Gremien entscheiden nun

Henry Marx, Staatssekretär für Wissenschaft (SPD), habe Präsidien aller elf staatlichen Hochschulen um eine Rückmeldung bis zum 22. August gebeten. Nach dem positiven Signal der Präsidien stehen jetzt die Entscheidungen der jeweiligen Akademischen Senate (AS), den wichtigsten uni-internen Gremien, an.

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) muss auf die Unterschriften der Berliner Hochschulen und der Charité hoffen. Denn dies bedeutet, dass sie von einer Klage gegen das Land wegen des Vertragsbruchs absehen.

Als Wackelkandidat gilt derzeit einzig die Technische Universität Berlin: Zwar empfahl auch hier kürzlich das Präsidium, den neuen Pakt zu unterzeichnen. Allerdings stimmten zwei von fünf Präsidiumsmitgliedern dagegen, darunter Präsidentin Geraldine Rauch. Sie erklärte kürzlich in einer Sondersitzung des TU-AS mit dem Kuratorium, sie halte es wegen der Finanzsituation der Universität für unverantwortlich, die angepassten Verträge zu unterzeichnen und bevorzuge eine direkte Klage gegen das Land auf Einhaltung der alten Finanzusagen.

Am Freitag machte die TU die Antwort von Präsidentin Rauch an Czyborra auf ihrer Website öffentlich. Das Präsidium empfehle seinem Gremium demnach zwar, „zum derzeitigen Stand keine Klage einzureichen“, heißt es in dem Schreiben. Vom Vorhaben, den Pakt zu unterzeichnen, ist dort aber auch nicht die Rede.

Stattdessen richtet Rauch eine Bitte an Czyborra, die kürzlich von AS, Präsidium und Kuratorium öffentlich diskutiert wurde: und zwar um ein Mediationsverfahren. Die Senatsverwaltung solle sich hierzu bis zum 8. September zurückmelden. Von diesem erhoffen sich die Befürworter eine Absicherung von weiteren Zusagen des Landes, die außerhalb der Hochschulverträge gemacht wurden, etwa dringende Bauprojekte der TU voranbringen sollen.

So führt TU-Präsidentin in dem Brief an Czyborra auch als Bedingungen dafür, nicht zu klagen, an, dass die Finanzverwaltung die geplanten „Lösungen beziehungsweise Zusagen zu Sanierung und Bau einhält“.

Weil voraussichtlich knapp 800 Millionen Euro im Hochschulbudget bis 2028 fehlen, sollten die geltenden Hochschulverträge angepasst werden: Bei weniger Zuschüssen können die Hochschulen auch weniger in Forschung und Lehre leisten. Bis zu 14.000 Studienplätze müssen laut Czyborra in den kommenden Jahren abgebaut werden.

Nach Ressortabstimmung im Senat müssen die geänderten Verträge noch vom Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Es wird erwartet, dass sie erst um den Jahreswechsel von den Hochschulen unterzeichnet werden können.