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Streit um Bafög-Millionen: Präsidenten in Berlin und Hamburg fordern Geld für Uni-Sanierung
Der Streit um die Bafög-Millionen tobt weiter: In Berlin fordern die Präsidenten der Hochschulen eine Milliarde Euro für die Sanierung von Gebäuden, in Hamburg ist es eine halbe Milliarde.
Die Berliner Universitäten fordern einen großen Anteil an den Bafög-Millionen. „Politische Überlegungen, diese Mittel mit Zuschüssen zu verrechnen, die zwischen dem Land und den Hochschulen bereits vereinbart sind“, seien „völlig unverständlich“, erklärten am Mittwoch die Präsidenten und Kuratoriumsvorsitzenden in der Ständigen Konferenz Berliner Universitäten (KBU). Der scheidende Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für die SPD) hatte wie berichtet im September erklärt, in den kommenden Jahren sei im Bildungsbereich mit Mehrkosten von 173 Millionen Euro zu rechnen, diese sollten mit der Bafög-Entlastung abgefedert werden. Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will das Geld zwar zusätzlich ausgeben, sieht aber nicht nur in den Hochschulen und Schulen, sondern auch in den Kitas bei der Betreuung über Dreijähriger großen Bedarf.
HU-Präsident: Gerechte Verteilung mit Unis abstimmen
Die Unileiter betonen, dass der Großteil der Berliner Bafög-Mittel – je nach Schätzung 65 bis 85 Millionen Euro jährlich – auf die hohe Zahl der Studierenden zurückgehe. Dieser Anteil müsse nun den Hochschulen zugute kommen, erklärte UdK-Präsident Martin Rennert. Allein im Hochschulbau gebe es einen Sanierungsstau von mehr als einer Milliarde Euro. FU-Präsident Peter-André Alt verwies auf die 2017 auslaufende Exzellenz-Initiative, die Unis müssten ihre Projekte nachhaltig absichern. Um eine gerechte Verteilung der Bafög-Millionen zu gewährleisten, solle der Senat die Verwendung mit den Hochschulen abstimmen, forderte HU-Präsident Jan-Hendrik Olbertz.
Hamburger Senatorin plant Zukunft, ohne die Unis zu fragen
Auch in Hamburg streiten die Hochschulen mit der Landesregierung. Es geht um ein Strategiepapier von Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) zur Zukunft der Hochschulen, das Unipräsident Dieter Lenzen als Angriff auf die Hochschulautonomie sieht. Er fordert ein abgestimmtes Papier, das den Unis etwa eine halbe Milliarde Euro für die Gebäudesanierung zusichere. Lenzen sprach von „Ruinen, die sich Universität nennen“. Empört ist er auch, dass die Hamburger Bafög-Millionen in die Schulen und nicht in die Hochschulen fließen sollen.