Schluss mit brutalen Kürzungen: Nehmt der Berliner Wissenschaft nicht ihre Zukunft!

In diesen Tagen werden von den Haushaltspolitikern der Berliner CDU-SPD-Koalition die Eckwerte für den Berliner Doppelhaushalt 2026/2027 aufgestellt – und das bedeutet Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt, für ihre zukünftige Attraktivität und Leistungsfähigkeit.

Attraktivität? Berlin als Metropole wird von seiner kulturellen Vielfalt geprägt. Wie soll es hier weitergehen nach den brutalen, unvermittelten und kaum zu begründenden Kürzungen des Kulturetats im Nachtragshaushalt für das Jahr 2025? Die Vielfalt der Kultur in Berlin und aus Berlin scheint gefährdet, und damit nicht nur das vielfältige Leben in der Stadt, sondern auch die Anziehungskraft der Stadt – und das Geld, das die Touristen mitbringen.

Leistungsfähigkeit? Berlin ist eine Stadt der Wissenschaft, nicht nur historisch seit Albert Einstein und Rudolf Virchow, sondern auch durch die aktuelle Leistungsfähigkeit ihrer vier Universitäten, vielen weiteren Hochschulen, der Charité als größter Universitätsmedizin Europas und mehr als 70 außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Berlin steht für exzellente Forschung und befindet sich aktuell im Bewerbungsverfahren um zehn Exzellenzcluster und um die Weiterentwicklung und Weiterförderung der Berlin University Alliance, dem bisher einzigen Exzellenzverbund in Deutschland.

Fraglich, ob Haushalt verfassungsgemäß ist

Mit dem Berliner Nachtragshaushalt 2025 und seinen Kürzungen von drei Milliarden Euro wurde der Bereich von Wissenschaft und Gesundheit überproportional und unvermittelt getroffen. Der Nachtragshaushalt bricht mit der von Senat und Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus eingegangenen Verpflichtung zu einer stabilen und zukunftsgewandten Finanzierung gemäß den im Februar 2024 unterschriebenen Hochschulverträgen 2024-2028.

Es ist daher fraglich, ob dieser Nachtragshaushalt überhaupt verfassungsgemäß ist. Das lässt sich nur reparieren, wenn die Kürzungen um weitere mehr als zwei Milliarden in den Landeshaushalten nicht zusätzlich den Einzelplan für die Wissenschaft, also die Hochschulen und die Charité, treffen. Nur auf Basis einer solchen Weichenstellung können die Hochschulverträge so angepasst werden, dass sie die Leistungsfähigkeit von Wissenschaft und Gesundheit in die Zukunft fortschreiben, auf Basis vertragsgemäßer Haushalte.

Wissenschaft und Medizin brauchen eine stabile und zukunftssichere Finanzierung. Das sind nicht nur Kosten, das ist eine Investition und schafft die Basis für die Leistungsfähigkeit von Wissenschaft und Forschung in der Stadt.

Die Hochschulen holen hunderte Millionen Euro nach Berlin

Zu dieser Leistungsfähigkeit gehört erstens, dass die Wissenschaft in großem Umfang Bundesmittel in die Stadt holt, nicht nur für Forschungsprojekte, sondern auch für Forschungsbauten. Im Moment scheint in Frage zu stehen, ob und wie das Land die Realisierung zweier herausragend wichtiger Forschungsbauten ermöglicht, für die der Bund insgesamt mehr als 65 Millionen Euro zugesagt hat!

Zu den Drittmitteln gehört auch die Finanzierung der Berlin University Alliance, mit der die Berliner Wissenschaft in der Welt strahlt – da geht es um die Förderung für die kommenden sieben Jahre, und um mehr als zweihundert Millionen Euro.

Ausgebildet werden die Fachkräfte, die die Stadt braucht

Zur Leistungsfähigkeit gehört zweitens die Vielzahl der Ideen aus den Hochschulen, die sich in Patente, Firmengründungen und damit die Vitamine und Wachstumshormone für die Berliner Wirtschaft übersetzen.

„Kürzungen im Hochschulbereich gefährden nicht nur akademische Exzellenz, sondern auch die Innovationskraft und wirtschaftliche Zukunft der Hauptstadt“ hieß es dazu schon im gemeinsamen Appell von Wirtschaft und Wissenschaft vor den Kürzungen im Dezember. Die Mitgliedergruppe Universitäten in der Bundesdeutschen Hochschulrektorenkonferenz hat vorgerechnet, dass ein Euro Investition zu vier Euro Wertschöpfung führt.

Zur Leistungsfähigkeit gehört drittens die Ausbildung von Fachkräften für die Stadt, für die Wirtschaft, für Behörden, Gerichte und Verwaltungen, insbesondere aber auch von Lehrkräften, die die Stadt (und das Land) brauchen. Auch daran hängt die Zukunft Berlins.

Eine Botschaft des Nachtragshaushalts 2025 lautete: Die Bereiche Wissenschaft und Gesundheit sind nicht mehr ausfinanziert. Wir müssen kürzen. Da es sich um strukturelle Kürzungen handelte, bedeutet das: Die Hochschulen müssen kleiner werden und können in Zukunft weniger leisten.

Die Eckwerte des Doppelhaushalts 2025/2026 sind entscheidende Weichenstellungen für die Frage, wie viel Leistung Berlin in Zukunft noch ermöglichen und unterstützen will. Wir dürfen nicht an der Leistungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft sparen!