Schule: Digitalpakt in der Warteschleife

Der Digitalpakt für Schulen von Bund und Ländern hängt weiter in der Warteschleife. Im Bundestag findet sich noch nicht die nötige Mehrheit für die Grundgesetzänderung, die Union und SPD zur rechtlichen Voraussetzung für den Pakt erklärt haben: Der Bund soll demnach allen – nicht nur wie bislang – armen Kommunen bei Investitionen helfen dürfen. Eigentlich sollte der Antrag der großen Koalition am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags stehen. Doch da Union und SPD die nötige Zweidrittel-Mehrheit fehlt, sind sie auf die Opposition angewiesen. FDP und Grüne beharren jedoch auf einer völligen Abschaffung des Kooperationsverbots. Außerdem fordern sie, dass Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in Kommunen nicht mehr zwingend degressiv und befristet gewährt werden. Die kommunale Bildungsinfrastruktur solle "zur Verwirklichung dringend notwendiger bildungspolitischer Reformen zukünftig verlässlich und dauerhaft" finanziert werden, heißt es in dem Antrag. Allerdings scheint es ausgeschlossen, dass FDP und Grüne mit ihrem weitreichenden Vorstoß eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erreichen könnten. Baden-Württemberg wehrt sich unter seinem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmer bereits heftig gegen den milderen Vorschlag der großen Koalition.

Auch Bund und Länder kommen nicht weiter

Bewegung werde in die Sache nicht vor der Wahl in Hessen in zwei Wochen kommen, ist zu hören. Allerdings stocken die Verhandlungen von Bund und Ländern über den Digitalpakt ohnehin. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) konnte sich auch in der vergangenen Woche nicht mit den Kultusministern der Länder über strittige Fragen einigen. Umstritten bleibt etwa, auf welchen Feldern der Bund sich bei der Finanzierung der Digitalisierung der Schulen beteiligen wird und wie oft die Länder Rechenschaft über die Verwendung der Mittel ablegen müssen.