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Ein leerer Hörsaal mit heruntergekommener Bestuhlung.
© Tilmann Warnecke/Tagesspiegel

Baustellen der Berliner Hochschulen: Senatorin Gote verspricht, den Stau bei Uni-Sanierungen aufzulösen

Nach massiver Kritik der Universitäten an verschleppten Sanierungen und fehlenden Freiräumen bei Bauvorhaben: Die Wissenschaftssenatorin sagt Unterstützung zu.

Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) will mit den Hochschulen gemeinsam einen Masterplan für die Sanierung ihrer Gebäude aufstellen. Das kündigte Gote gegenüber dem Tagesspiegel an. „Das halte ich für wichtig, damit wir wissen: Das ist der Weg, den das Land Berlin gehen will.“

Die Wissenschaftsverwaltung werde dafür die von den Hochschulen vorgelegten Entwicklungsplanungen analysieren. Das solle in einem Landeshochschulstandortentwicklungsplan aufgehen. „Wir setzen uns dann an einen Tisch und sprechen über eine vernünftige Priorisierung. Und dann müssen wir uns gemeinsam mit dem Finanzsenator ehrlich machen, was geht und was nicht geht“, sagte Gote. Dabei sehe sie sich auf der Seite der Hochschulen.

Wie berichtet, gehen die Präsident:innen und Rektor:innen von einem Gesamtinvestitionsbedarf von bis zu sieben Milliarden Euro aus. Die Summe hält Gote für „nicht unrealistisch“, wenn man bedenke, dass bereits 2018 ein Bedarf von mehr als drei Milliarden Euro für die reine Sanierung der Gebäude festgestellt worden sei und die Kosten seitdem massiv gestiegen seien.

Zudem umfasse der von den Hochschulen ermittelte Gesamtinvestitionsbedarf Nachhaltigkeitsmaßnahmen, Modernisierungen, Entwicklungsbauvorhaben, Forschungsneubauten. Ihre Verwaltung werde das Volumen selber noch einmal prüfen, so Gote.

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Die Universitätsleitungen hatten im Tagesspiegel kritisiert, dass es mit den nötigen Sanierungen zu langsam vorangehe, diese teilweise willkürlich verschoben würden und die Unis nicht genügend Freiräume bei der Umsetzung von Bauvorhaben haben.

„Nicht in einer Legislaturperiode zu schaffen“

Gote sagte, sie selber begreife die Forderungen gar nicht so sehr als massive Kritik, sondern vielmehr als Unterstützung. Die Unis hätten ja recht: „Was sie fordern, ist Teil des Koalitionsvertrags, ist Teil der Regierungspolitik. Wir wollen den Sanierungsstau auflösen – auch wenn das nicht in einer Legislaturperiode zu schaffen ist.“

[Lesen Sie auch unseren ausführlichen Bericht über den Sanierungsstau an Berliner Unis bei Tagesspiegel Plus: Exzellente Baustellen]

Sie brauche starke Unis an ihrer Seite, „die ihre dringenden Bedarfe für ihre Aufgaben in Lehre und Forschung klar formulieren, damit ich das auch im Senat einfordern kann“.

Ein Porträt von Ulrike Gote bei der Senatspressekonferenz.
Ulrike Gote (Grüne), Wissenschafts- und Gesundheitssenatorin von Berlin, will die Sanierungswünsche der Hochschulen prüfen.
© picture alliance/dpa

Die Senatorin nannte mehrere Punkte, die sie angehen wolle. Es sei richtig, dass die Bauverfahren schneller werden müssten. „Hier müssen wir verwaltungsseitig schauen, was wir tun können.“ Auch bei der Forderung, die Bauherrenschaft öfter den Hochschulen zu überlassen, stimme sie zu. Darüber müsse aber letztlich das Abgeordnetenhaus entscheiden.

Die Zahl der Projekte, die die Hochschulen eigenverantwortlich umsetzen, sei jedenfalls bereits stark gewachsen. Die bisherige Grenze von fünf Millionen Euro, bis zu der die Bauverwaltung einer Hochschule ohne die Zustimmung des Abgeordnetenhauses die Bauherrenschaft übernehmen kann, dürfe in der Tat „nicht so ein starres Kriterium sein“. Sie sei froh, dass die Hochschulen hier weiter in die Verantwortung gehen wollen, sagte Gote.

Gote will den Bund zu einem Sanierungsprogramm bewegen

Einen bereits unter dem alten Senat vorgelegten und mit den Hochschulen abgestimmten Sechs-Punkte-Plan, der das Sanieren und Bauen der Hochschulen erleichtern und vorantreiben soll, wolle sie jetzt umsetzen: „Da gibt es keinen Punkt, bei dem ich sage, das geht völlig in die falsche Richtung, im Gegenteil.“

Gote erinnerte daran, dass aktuell an den elf Berliner Hochschulen Projekte mit Gesamtkosten in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro in Bau und Planung seien. Hinzu kommen die Vorhaben der Charité. „Das soll nicht heißen, wir tun schon alles – aber wir tun sehr viel.

Mit dem Volumen müsse sich Berlin nicht verstecken. Sie wolle „im Konzert mit anderen Ländern“ eruieren, inwieweit der Bund zu einem Programm für Hochschulsanierungen bewegt werden könne. Eine Berliner Bundesratsinitiative sei dazu erstmal aber nicht geplant. Hierzu bedürfe es längerer und intensiverer Absprachen.

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