Streit um Videokonferenzsystem: Die FU lässt sich Webex nicht verbieten

Die Freie Universität geht in die offene Konfrontation mit Berlins obersten Datenschützern. Sie werde die Videokonferenz-Plattform Webex des Herstellers Cisco Systems auch weiterhin nutzen – ohne das zuvor für Mitte September vom Präsidium angebotene Gespräch abzuwarten. Das teilte die FU am Freitagnachmittag mit. Hauptkritikpunkt in dem viele Monate anhaltenden Streit ist, dass es sich bei Cisco Systems um ein US-amerikanisches Unternehmen handelt und die Server, auf denen Inhaltsdaten etwa aus digitalen Lehrveranstaltungen laufen, in den USA stehen.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte erklärt, dass der Datentransfer und die Zugriffsrechte von US-Behörden auf die Daten nach den europäischen Grundrechten rechtswidrig seien. Dagegen erklärte das FU-Präsidium jetzt, der rechtskonforme Einsatz für das Wintersemester sei gewährleistet. Die Einführung von Webex als zentrale Konferenzsoftware der Universität sei von Anfang an vom hauseigenen „behördlichen Datenschutzbeauftragten“, vom Rechtsamt der Uni sowie von FU-Techniker:innen begleitet worden.

Die FU zählt eine Reihe von Maßnahmen auf, um auf Bedenken zu reagieren. Auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs und aktueller Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission sei der Vertrag mit Cisco laufend angepasst worden. Bei Datentransfers in die USA würden die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) „bestmöglich eingehalten“. So fände die Verarbeitung von Inhaltsdaten aus den Webex-Meetings nicht mehr in den USA statt, sondern auf europäischen Servern – in Frankfurt am Main oder in Amsterdam.

Seit April 2022 könnten alle Angehörigen der Universität, die Videokonferenzen ansetzen, diese optional Ende-zu-Ende-verschlüsseln, die Chatfunktion sei seit März, als die Webex-App eingeführt wurde, sogar immer verschlüsselt. Unterdessen seien die Einwände des Berliner Datenschutzbeauftragten „sehr genau geprüft und im kontinuierlichem Austausch mit der Behörde diskutiert“ worden. Bisher gebe es allerdings „keine bundesweit einheitliche Rechtsauffassung der Datenschutzbehörden beim Einsatz von Videokonferenzsystemen, deren Anbieter eine Niederlassung in den Vereinigten Staaten haben“, betont das FU-Präsidium.

Auch die „Diskussion“ mit den Berliner Datenschützern führte indes nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis, sonst hätte die Behörde die FU im August nicht aufgefordert, die Webex-Nutzung bis Ende September komplett zu beenden. Das klärende Gespräch, das die FU-Leitung nun angeboten hatte, soll aus Sicht der Universität weiterhin stattfinden. Dabei wollen FU-Präsident Günter M. Ziegler und weitere Präsidiumsmitglieder aber lediglich „den Dialog über konstruktive Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Datenschutzes fortsetzen“.

Ob das die Datenschützer davon abbringt, das angedrohte förmliche Verfahren gegen die FU einzuleiten, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Freie Universität will sich die Nutzung der Konferenzsoftware nicht untersagen lassen.