Tarifstreit um studentische Mitarbeiter : Berliner Hilfskräfte streiken weiter

Die Tarifverhandlungen für die studentischen Hilfskräfte in Berlin wurden wieder aufgenommen. Doch die Atmosphäre bleibt angespannt.

Studierende stehen vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin.
Im Tarifstreit um die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen geht es nur langsam voran.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Der Tarifstreit zwischen kommunalen Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Entlohnung der studentischen Hilfskräfte konnte am Montag wider Erwarten nicht beigelegt werden. Die Arbeitgeberseite legte ein Angebot vor, nach dem der Stundenlohn ab 1. Juli von 10,98 Euro auf 12,30 Euro erhöht wird und dann in drei Stufen bis zum 1. Januar 2022 auf 12,96 Euro steigt.

Außerdem solle es mehr Urlaubsanspruch und eine längere Lohnfortzahlung bei Krankheit geben. Das Angebot entspricht weitgehend dem bei einem Vermittlungsgespräch bei Staatssekretär Steffen Krach am 15. Juni erzielten Stand.

TV-L Anbindung mit Rückzugsklausel

Die Gewerkschaften bemängeln jedoch eine „18-monatige Zeit ohne Lohnerhöhung“ zwischen Juli 2019 und Januar 2021, wie der Berliner GEW-Vorsitzende Tom Erdmann auf Anfrage sagte. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) schlage auch keine Formulierung für die Anbindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vor.

Von der KAV heißt es zur Anbindung, die Stundenentgelte könnten ab 2023 an die TV-L-Tariferhöhungen angepasst werden. Der Arbeitgeber könne aber Widerspruch einlegen, „wenn die Finanzierung nicht gewährleistet ist“. Dies wäre der Fall, wenn das Land Berlin angesichts wieder knapperer Kassen den Hochschulen die Zuschüsse kürzen würde.

Warnstreik wird vorerst aufrechterhalten

GEW-Chef Erdmann klagte über „schlechten Stil“ der KAV, eine Konkretisierung nicht ausgehandelt, sondern die Verhandlungen vorher verlassen zu haben. Zuvor habe die KAV zudem Angebote vorgetragen, die weit hinter dem bei Krach erzielten Kompromiss zurückgeblieben wären. Die Gewerkschaften würden am Dienstag ihrerseits einen Formulierungsvorschlag für die TV-L-Anbindung machen.

Der Warnstreik der studentischen Beschäftigten werde vorerst aufrechterhalten, sagte Erdmann. In der Tarifauseinandersetzung hatten Studierende für fünf Tage das Audimax der TU Berlin besetzt - bis es am Montag vor einer Woche polizeilich geräumt wurde.

KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer nannte die Verhandlungen vom Montag "zäh und sehr schwierig". Mit dem neuen Angebot verbinde die Arbeitgeberseite "die Erwartung, dass damit der Konflikt beendet und eine Einigung gefunden wird".

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