© dpa/Christoph Soeder
Wegen Sparplänen des Senats: Berliner Studierendenwerk droht starke Kürzung
Die Sparpläne des Senats treffen auch die Hochschulen. Der Investitions-Zuschuss ans Studierendenwerk soll um die Hälfte gekürzt werden. Von den Jusos kommt Kritik.
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Das Studierendenwerk subventioniert studentisches Wohnen und die Mensa, weshalb man dort noch niedrigere Preise findet als auf dem freien Markt. Wegen der beschlossenen Haushaltskürzungen des Senats wird nun auch das Studierendenwerk an manchen Posten sparen müssen. Denn der Investitions-Zuschuss des Landes soll um die Hälfte gekürzt werden.
Die Angabe findet sich auf einer Senats-Liste mit den Sperren auf Haushaltstiteln, über die der Tagesspiegel bereits berichtete. Sie belaufen sich auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro in allen Ressorts, bei den Hochschulen fallen dadurch allein 2024 155 Millionen Euro weg.
Dass der Senat „den Rotstift bei den Existenzen vieler Studierender ansetzt“ und so eine Verschärfung bestehender Ungleichheiten drohe, kritisiert jetzt die Juso-Hochschulgruppe. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten brauche es „mehr Investitionen in Bildung, nicht weniger“, wird die Berliner Koordinatorin der Juso-Hochschulgruppen Doğa Karaoğlan in der Mitteilung zitiert. Die Jusos fordern die SPD-Fraktion zur Überarbeitung des Kürzungsplans auf.
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Der gesperrte Investitions-Zuschuss an das Studierendenwerk beträgt 333.500 Euro und ist eigentlich für „laufende Ersatzinvestitionen in Küchentechnik, Speiseausgabetechnik, Speisesaalausstattung, Büromöbel, EDV, Ausstattung Kitas und BAföG-Abteilung“ eingeplant, zudem für das studentische Wohnen und den Neubau der Mensa der TU beim Mathegebäude.
Das geht aus einer Antwort auf der Wissenschaftsverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Tobias Schulze hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Das Studierendenwerk wurde demnach Mitte Juni über Investitionskürzungen informiert. Die Auswirkungen müssten nun vom Studierendenwerk beraten werden, so die Senatsverwaltung.
Der Investitions-Zuschuss ist ein Extra-Posten: Die laufenden, sogenannten konsumptiven Ausgaben, etwa für Gebäudebewirtschaftung und Verwaltung, sind also nicht betroffen.
Eine Sprecherin des Berliner Studierendenwerks sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, eine Folge wegfallender Investitionsmittel wäre zum Beispiel, „bestimmte Sanierungen“ zurückzustellen.
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