Zerwürfnis um Stadtverordneten Jäkel: Potsdamer Linke-Fraktion spaltet sich

Chaos-Tage bei den Potsdamer Linken: Die Stadtfraktion spaltet sich, vermutlich in einen kleineren und einen größeren Teil. Die Teilung gab der bisherige Faktionsvorsitzende Stefan Wollenberg am Montagabend in einer schriftlichen Erklärung bekannt. Hintergrund ist der Streit um den Umgang mit dem Linke-Stadtverordneten Ralf Jäkel, der im Stadtparlament einem Antrag der AfD zugestimmt hatte.

Alle Stadtverordneten, die Mitglied der Linken sind, sind eingeladen, den Beitritt zur neuen Fraktion zu erklären.

Stefan Wollenberg, bisheriger Linke-Fraktionschef

Wollenberg erklärte, er und die bisherige Co-Vorsitzende Sigrid Müller würden nun eine neue Fraktion bilden. „Alle Stadtverordneten, die Mitglied der Linken sind, sind eingeladen, den Beitritt zur neuen Fraktion zu erklären.“ Wer ihr genau angehören und wie diese heißen soll, blieb noch unklar. Laut Parteikreisen geht man aber von mindestens sieben oder acht der bisher zehn Mitglieder aus, die sich dort zusammenfinden.

Schon seit zwei Wochen war die Fraktion uneins, wie sie mit dem langjährigen Stadtverordneten Jäkel verfahren soll, der selbst nicht Mitglied bei den Linken, sondern parteilos ist. Dieser hatte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung für einen Antrag der AfD-Fraktion gestimmt, wonach die Bundesregierung die Gaspipeline „Nord Stream 2“ wieder in Betrieb nehmen soll - trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Freilich hat ein Votum der Stadtverordneten darüber überhaupt keine konkreten Wirkungen.

© Ottmar Winter

Wollenberg sprach von einem Tabubruch,  „dieser wurde von allen Fraktionsmitgliedern scharf verurteilt“. Doch eigene Konsequenzen habe Jäkel abgelehnt. Den PNN hatte er bereits erklärt, es sei ein Fehler gewesen, seine inhaltliche Meinung zu dem Antrag mit einem Votum zu verbinden. Das wolle er nicht wiederholen, habe er der Fraktion versichert, so Jäkel.

Das reichte den Genossen in der Fraktion nicht. Doch ein Antrag auf Fraktionsausschluss Jäkels habe das nach der geltenden Geschäftsordnung notwendige Quorum von drei Vierteln aller Fraktionsmitglieder knapp verfehlt, räumte Wollenberg ein. In der Fraktion gab es bisher zehn Mitglieder, demnach gab es nach PNN-Informationen Gegenstimmen - nämlich nach PNN-Informationen auch von dem früheren Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Scharfenberg. Ein von ihm gestellter Antrag auf schärfste Missbilligung sowie einen Ausschluss von Jäkel im Wiederholungsfall war laut Teilnehmerkreisen nicht abgestimmt worden.

Wollenberg spekuliert mit der Abspaltung und Neugründung offenbar darauf, dass die neue Fraktion zunächst unter neuem Namen weitermacht und später wieder den alten Namen Die Linke annehmen kann. Nach PNN-Informationen will sich noch in dieser Woche der Kreisvorstand der Potsdamer Linken mit der Krise befassen.

Der gesamte Vorgang weckt Erinnerungen an zum Beispiel die Zerwürfnisse bei den Linken in Forst in der Lausitz, die sich über die Zusammenarbeit eines dort führenden Linke-Genossen mit der AfD zerstritten hatten. Jäkel, der auch Ortsvorsteher des Stadtteils Eiche ist, war schon mehrfach in seiner Fraktion angeeckt. So steht diese dafür, mehr für Radfahrer und Autofahrer zu tun - während Jäkel für eine Umgehungsstraße für Autos kämpft.

Mit der Teilung wird auch die rot-grün-rote Rathauskooperation geschwächt, die Mehrheit des auch für Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wichtigen Rathausbündnisses schmilzt leicht zusammen - wäre aber auch bei einer Linken mit nur acht Fraktionsmitgliedern weiter vorhanden. So hätte die Kooperation mit Schubert zusammen noch 30 von 55 Stimmen. Im Laufe der Legislaturperiode hatte die oppositionelle AfD-Fraktion zwei ihrer Mitglieder verloren und konnte die Sitze nicht nachbesetzen.