Berechnungen der Grünen-Fraktion: 1,5 Milliarden Euro mehr für die S-Bahn

Die Grünen fordern den Senat auf, die Ausschreibung des Verkehrs der S-Bahn auf dem Ring und den Teilstrecken Südost zu wiederholen. „Die Ausschreibung ist wirtschaftlich gescheitert“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Aus den aktuellen Haushaltszahlen lasse sich ableiten, dass der Senat bis 2035 mindestens 1,5 Milliarden Euro mehr für den Betrieb der S-Bahn ausgeben müsse als bisher. Die jährlichen Kosten würden sich von derzeit 256 Millionen Euro auf 430 Millionen im Jahr 2025 erhöhen. Berlin müsse durchschnittlich 94 Millionen Euro pro Jahr mehr an die Deutsche Bahn als Muttergesellschaft der S-Bahn überweisen. Grund sei die „Erpressungssituation“, in die der Senat durch den Absprung von Mitbewerbern während der Ausschreibung geraten sei, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. „Durch die falsche Konzeptionierung der Ausschreibung ist nur die Deutsche Bahn als Anbieterin übrig geblieben.“

Mehr als das Doppelte an Kosten

An diesem Dienstag will der Senat das Ergebnis der S-Bahn-Ausschreibung bekanntgeben. Bislang gab es keine offizielle Bestätigung dafür, dass nur noch die Deutsche Bahn im Rennen ist. Für die Teilstrecke Ringbahn plus Süd-Ost-Verkehr sind im Haushalt Kosten von 1,4 Milliarden Euro eingeplant, über den Zeitraum 2012 bis 2035.
Nach Darstellung der Grünen rechneten die Verkehrspolitiker der Fraktionen durch die Neuausschreibung eigentlich mit deutlich weniger Ausgaben für die S-Bahn. „Rund 30 bis 40 Millionen Euro im Jahr“, sagte Esser. Im Doppelhaushalt 2014/15 seien nur 3,1 Milliarden Euro als Zuschuss für den Zeitraum 2018 bis 2035 vorgesehen gewesen, rund 2,2 Milliarden weniger als in den laufenden S-Bahn-Verträgen, „aber daran hat sowieso niemand geglaubt“. Mit dem neuen Vertrag summierten sich die Kosten auf rund sieben Milliarden Euro, also mehr als das Doppelte.

Vertragskonstruktion nur schwer zu durchschauen

Weil der Senat eine Aufhebung des Verfahrens bei einer Überschreitung der erwarteten Kosten um 15 Prozent „in Aussicht gestellt“ habe, müsse er seine Ankündigungen jetzt auch umsetzen. Problematisch wäre dann allerdings, dass die Anschaffung neuer S-Bahnwagen sich weiter verzögern würde.

Weil die Ausschreibung wegen politischer Unstimmigkeiten und einer Klage der Bahn mit erheblicher Verspätung auf den Weg gebracht worden war, wurden bereits alte Baureihen der S-Bahn ertüchtigt. Rund 100 Millionen Euro soll die Modernisierung der Baureihen 480 und 485 kosten, die derzeit noch bis Ende 2017 fahren dürfen – per Ausnahmegenehmigung. Der Senat will dafür Gelder einsetzen, die der S-Bahn wegen Verspätungen und Zugausfällen abgezogen wurden. Die Grünen fordern, dass der Senat den Fuhrpark der S-Bahn übernimmt und selbst neue Fahrzeuge beschafft. Das sei die einzige Möglichkeit, wieder Mitbewerber für den S-Bahn-Betrieb zu gewinnen. Die Vertragskonstruktion zwischen Senat und Deutsche Bahn seien nur schwer zu durchschauen, kritisieren die Grünen. So würden viele Kostenpositionen in so genannte „Interimsverträge“ übertragen, um die Pauschalen für Teilstrecken wie Stadtbahn oder Nord-Süd- Bahn niedrig zu halten. Diese Teilstrecken müssen ebenfalls neu ausgeschrieben werden, die Verträge enden 2023. Die Grünen rechnen nicht mit Fahrpreiserhöhungen wegen der steigenden Zuschüsse an die S-Bahn. Das Geld werde aber an anderer Stelle fehlen, etwa bei den Investitionen in die wachsende Stadt, sagte Esser.