150 Millionen für Geflüchtete: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verspricht Kommunen Hilfe für Geflüchtete

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Landkreisen und Städten angesichts einer erwarteten Steigerung der Zahl von Geflüchteten ausreichende finanzielle Hilfe zugesagt. „Wir werden unsere Kommunen nicht allein lassen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Das Land unterstützt die Kommunen deshalb bei dieser großen Herausforderung aus dem „Brandenburg-Paket“.“

Das Hilfspaket in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro soll Bürger:innen, Wirtschaft und Kommunen bis Ende 2024 vor allem wegen der Energiekrise entlasten und ist als Ergänzung zu Hilfen vom Bund gedacht. Darin sind nach Angaben des Finanzministeriums 150 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten vorgesehen.

Woidke geht davon aus, dass die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern steigt. „Russland führt gezielt einen furchtbaren Krieg gegen die Zivilbevölkerung, gegen Frauen, Männer und Kinder. Es terrorisiert die Menschen und versucht, sie von notwendiger Versorgung abzuschneiden“, sagte Woidke. „Das kann dazu führen, dass die Flüchtlingsströme auch aus der Ukraine wieder steigen.“ Der Regierungschef ergänzte: „Wir müssen damit rechnen, dass auch aus anderen Ländern wieder mehr Geflüchtete zu uns kommen.“

Von Januar bis November 2022 verteilte die Zentrale Ausländerbehörde laut Innenministerium etwas mehr als 37.500 Geflüchtete, die nach Brandenburg kamen, auf Landkreise und kreisfreie Städte. 2015 kamen mit 25.000 Menschen weniger Geflüchtete ins Land.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte im Dezember vor einer kritischen Situation bei der Unterbringung der Menschen in diesem Jahr gewarnt. Stübgen sieht die Landkreise und kreisfreien Städte zunehmend belastet, weil sie verpflichtet sind, die Geflüchtete nach etwa drei Monaten aus der Erstaufnahme aufzunehmen.

Er will vermeiden, dass Zelte aufgebaut und Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden müssen, wenn die Zahl der Geflüchteten so hoch bleibt. Stübgen fordert, dass die Balkanroute geschlossen wird.

Hinzu kommt: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hatte sich beim Bundesinnenministerium einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge dafür eingesetzt, dass bei der Verteilung von Geflüchteten ein Wechsel des Bundeslandes möglich ist. Mit einer Lockerung der Wohnsitzauflage will sie erreichen, dass Geflüchtete mit Aufenthaltstitel für Berlin auch in Brandenburg unterkommen können. (dpa)