29-Euro-Ticket für Berlin: Berliner Verkehrssenatorin verteidigt Kompromiss

Einen Tag vor der Entscheidung über die zeitlich befristete Einführung eines 29-Euro-Tickets für den ÖPNV in Berlin hat Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) das geplante Angebot verteidigt. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bezeichnete Jarasch die als Anschlusslösung für das Ende August ausgelaufene Neun-Euro-Ticket gedachte Initiative als „soziale Entlastungsmaßnahme, die genau den Richtigen hilft“.

Die den Landeshaushalt mit 105 Millionen Euro Zusatzkosten belastende Maßnahme sei – anders als andere Entlastungsvorschläge – innerhalb von nur zwei Wochen umsetzbar, erklärte Jarasch. „Das ist eine Chance, die wir nicht vorbeigehen lassen sollten in einer Krisensituation“, sagte die Grünen-Politikerin.

Bedauern äußerte sie darüber, dass das Ticket aller Voraussicht nach nur für Berlin und nicht für Brandenburg gelten wird. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir es für den gesamten Verkehrsverbund hinbekommen“, sagte Jarasch. Sie respektiere aber die kritische Haltung der Brandenburger Landesregierung ausdrücklich, erklärte sie weiter. Für die bundesweit angestrebte Lösung eines einheitlichen Nahverkehrstickets äußerte Jarasch die Erwartung, dass es ein sozial abgestuftes Angebot geben werde.

Kritik an der nach einem Vorstoß der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in den vergangenen beiden Wochen mit Hochdruck verhandelten, am Ende aber einem Kompromiss gleichenden Maßnahme äußerten die Vertreter:innen der Opposition. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker erklärte, der absehbare Einzelgang Berlin gefährde den Verkehrsverbund und provoziere dauerhaften Streit, außerdem wirke die Entlastung nur temporär.

Auch die Linke äußert Kritik

Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, erinnerte den Senat an „massenhaft andere Baustellen beim ÖPNV“ und warf ihm vor, mit dem nun absehbaren Ticket nicht zielgenau genug zu entlasten.

Kritische Töne gab es auch aus der Koalition. Haushaltsexperte Steffen Zillich ließ erkennen, dass seine Fraktion mit Skepsis auf die nun gefundene Kompromisslösung blickt. Zillich erklärte, es gebe ein „schiefes Bild bei der Frage, wer entlastet wird“. „Das liegt uns schwer im Magen“, erklärte Zillich und forderte, Sozialticketbesitzer müssten auch weiterhin entlastet werden. Dennoch erklärte auch Zillich: „Das Ticket ist eine Entlastung in einer Situation, in der Belastungen heftig zunehmen.“

Über das 29-Euro-Ticket für Berlin werden die Mitglieder des Aufsichtsrates des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) am Donnerstag beraten und eine Entscheidung fällen. Erwartet wird, dass das Ticket nur im Tarifbereich AB auf Berliner Stadtgebiet gelten wird und lediglich von Abonnenten in Anspruch genommen werden kann. Wer derzeit noch nicht Abonnent ist, kann das zum 1. Oktober werden und besitzt ein Sonderkündigungsrecht zu Ende Dezember. Ob es dann ein bundesweites Anschlussticket gibt, ist bislang offen.