Berlin: 35 000 Menschen wollen Tempelhof retten helfen
Interessengemeinschaft City-Airport übergab Unterschriftenlisten für Volksbegehren
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Der Flughafen Tempelhof ist gerettet – geht es nach der ausgelassenen Stimmung, die gestern kurz vor Zehn vorm Haus des Innensenators an der Klosterstraße herrschte. Da übergab die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT), unterstützt von den Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus (FDP) und Peter Rzepka (CDU), Aktenberge voller Unterschriften für den Antrag eines Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“. Die Initiatoren wollen sich mit der vom Senat gewollten Schließung Ende Oktober 2008 nicht abfinden. Sie hoffen auch auf einen fraktionsübergreifenden Rettungsantrag im Bundestag und auf ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
ICAT-Vorsitzender Andreas Peter, Chef der Fluggesellschaft „bizair“, und seine Mitstreiter sind sicher, das Volk letztlich auf ihrer Seite zu haben und den Senat überzeugen zu können. Tempelhof sei als Stadtflughafen die ideale Ergänzung und Entlastung zum neuen Airport Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. Dieser Meinung sind unter anderem auch der Liedermacher Reinhard Mey und der Bühnenautor Horst Pillau.
Für den Antrag eines Volksbegehrens sind 20 000 Unterschriften nötig. Noch am Mittwoch hatte die ICAT nach vier Monaten sogar schon über 32 000 zusammen, gestern sollen es genau 34 709 gewesen sein, die in 69 Ordnern aus einem grünen Lieferwagen von „bizair“ die Treppen zur Innenverwaltung hochgetragen wurden. Freundlich entgegen genommen und quittiert wurden sie in der Behörde von Michael Kube, der erst einmal prüfen muss, ob die Zahlenangaben stimmen. Die Bezirksämter haben anschließend die Aufgabe, mögliche Spreu vom Weizen zu trennen, denn 20 000 wirklich Wahlberechtigte müssen schon in den Listen verzeichnet sein, nicht etwa auch Touristen. Nach einer erneuten Stellungnahme des Senats – voraussichtlich im Mai – muss sich das Parlament innerhalb von vier Monaten äußern. Fällt die Entscheidung für die Initiative negativ aus, kann sie das Volksbegehren einleiten, wozu allerdings 170 000 Befürworter nötig sind. Bleibt es beim Schließungsbeschluss, kann ein Volksentscheid folgen, dem 600 000 aller wahlberechtigten Berliner zustimmen müssen.
Mehr als ein Appell an den Senat, den Flughafen nicht zu schließen, kann es nicht werden. Das betonte jedenfalls die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Ihrer Ansicht nach könne ein Volksbegehren gegen die von der privatrechtlich organisierten Flughafengesellschaft beantragte Schließung „nicht greifen“.
Die im Februar gegründete „Bürgerinitiative zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof“ zeigte sich trotz zehntausender Protestunterschriften überzeugt, dass der Flughafen Tempelhof „dicht gemacht wird. Man braucht ihn nicht“. Sie denke über alternative Nutzungskonzepte nach und wolle sich für einen „Tag der offenen Fläche“ auf dem Flughafen-Gelände einsetzen, damit sich nicht nur die Anwohner ein Bild von dessen Ausmaßen machen könnten. Wie es künftig dort aussehen könnte, beschreibt Thomas Maier von der Bürgerinitiative so: „Viel Grün ja – nur Grün nein.“
Christian van Lessen
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