50.000 kommunale Wohnungen bis 2030: Berliner Linke will sozialen Neubau ankurbeln

Um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu fördern, plant die Berliner Linke ein kommunales Wohnungsbauprogramm für die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen. Mit einer Milliarde Euro jährlich soll denen ermöglicht werden, bis zum Jahr 2030 rund 50.000 zusätzliche Wohnungen zu bauen. So soll sichergestellt werden, dass in Berlin trotz Einbruchs der Neubauzahlen der Anteil bezahlbarer Wohnungen steigt.

Entsprechende Pläne ließen Klaus Lederer, der Spitzenkandidat der Partei für die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus, sowie Parteichefin Katina Schubert beim Wahlkampfauftakt der Linken am Freitagabend erkennen.

In den kommenden zehn Jahren sollen so 75.000 zusätzliche kommunale Wohnungen entstehen, „die dauerhaft bezahlbar sind“, erklärte Lederer. Das Programm soll Mitte Januar auf einem Parteitag der Linken beschlossen werden.

Im anstehenden Wahlkampf und darüber hinaus will sich die Berliner Linke dafür einsetzen, dass die Schwächsten der Gesellschaft sicher durch die Zeit multipler Krisen kommen. „Wir verhindern, dass diejenigen, die es ohnehin schon am schwersten haben, hinten runterfallen“, erklärte Lederer und betonte: „Wir stehen ein gegen Ausgrenzung und Spaltung.“ Beim Neubau, aber auch bei der Ausgestaltung möglicher weiterer Entlastungspakete werde die Linke dafür sorgen, „dass wirklich niemand zurückgelassen wird“, sagte Lederer.

Wir ziehen als Team in den Wahlkampf mit einer Bilanz, die sich sehen lassen kann.

Katja Kipping, Sozialsenatorin (Linke)

Sozialsenatorin Katja Kipping lobte dagegen die in den vergangenen gut zwölf Monaten errungenen Erfolge der Linken, wie das Online-Register Tariftreue, die Verpflichtung zur Tariftreue bei Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Festellung des Streikrechts für Auszubildende. „Ohne die Berliner Linke wären beim Entlastungspaket die Ärmsten vergessen worden“, sagte Kipping und fügte hinzu: „Wir ziehen als Team in den Wahlkampf mit einer Bilanz, die sich sehen lassen kann.“

Erfreut zeigten sich die Mitglieder der Linkspartei über den Inhalt des am Abend zuvor öffentlich gewordenen Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Parteichefin Katina Schubert erklärte: „Ab sofort geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Wir werden den Bericht gründlich studieren, damit die Gesetzgebungsarbeit zügig beginnen kann.“

Lederer, der zuletzt stets vor den rechtlichen Hürden und einem erneuten Scheitern des Senats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewarnt hatte, fügte hinzu: „Wir sind diejenigen, die dafür sorgen werden, dass es einen Gesetzesentwurf geben wird, der im Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann.“