Abreißen war „Fehleinschätzung“: Berliner Polizei entfernt keine Hamas-Geisel-Plakate mehr

Plakate von Hamas-Geiseln werden von der Berliner Polizei in Zukunft in der Regel nicht auf eigene Initiative hin entfernt – auch wenn diese unrechtmäßig angebracht sind. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei dem Tagesspiegel. Eine entsprechende Handlungsanweisung für die Beamt:innen sei überarbeitet worden. Demnach sei zwar weiterhin jeder Fall individuell zu prüfen. Generell gelte aber: Sollten sich keine strafbaren Inhalte auf den Plakaten selbst befinden, bleiben diese zunächst hängen.

Zuvor hatte ein Vorfall Ende Oktober Empörung in den Sozialen Medien ausgelöst. Auf einem Video, das am 31. Oktober publik wurde, waren Polizist:innen zu sehen, die Plakate von einer Litfaßsäule in Berlin-Friedrichshain entfernten. Diese zeigten Bilder der von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober aus Israel verschleppten Geiseln. Über den Fotos steht in großen Buchstaben „Entführt“, zu jeder Person gibt es weitere Informationen.

„Die polizeilichen Einsatzkräfte sahen sich in der Situation vor Ort unter Handlungszwang“, sagte die Sprecherin der Polizei dem Tagesspiegel zu dem Vorfall. „Da das Erscheinungsbild der Litfaßsäule mit dem Zweck der kommerziellen Werbung durch das vollständige Überkleben mit Plakaten erheblich verändert wurde, ist dieser Umstand den Einsatzkräften überhaupt erst aufgefallen.“

Berliner Polizei: Abreißen war „Fehleinschätzung“

Bislang seien vergleichbare Fälle angeblich als Sachbeschädigung gewertet und entschieden worden, die unrechtmäßig angebrachten Plakate zu entfernen. „Dies ist den Einsatzkräften nach erfolgter Sachverhaltsschilderung durch den Dauerdienst des Polizeilichen Staatsschutzes so auch bestätigt worden.“

Die Tatsache, dass das Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung durch die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des fehlenden Anfangsverdachtes eingestellt wurden, bestätige „die mehrheitlich angenommene Auffassung, dass dies in diesem individuellen Fall eine Fehleinschätzung war“, sagte die Polizeisprecherin.

Sowohl Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauerten den Vorfall Ende Oktober. „Uns beiden ist die Sensibilität mehr als bewusst, ebenso die Wirkung des Handelns. Sie ist schmerzlich, für Angehörige furchtbar und das bedauere ich von ganzem Herzen“, sagte Spranger.