Alle Straßensperrungen im Überblick: Israels Premier Netanjahu besucht Berlin – das müssen Anwohner wissen

Vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin hat die Polizei mit ersten Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Der Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria nahe dem Ku’damm und dem Bahnhof Zoo wurde am Mittwoch gesperrt. Polizisten standen vor Absperrgittern, der Verkehr wurde umgeleitet. Zudem galten über ganz Berlin und dem näheren Umland Einschränkungen beim Flugverkehr, wie die Polizei mitteilte. Bestimmte private Flüge wurden verboten. Auch Drohnen dürfen in der Zeit von Netanjahus Besuch in einem bestimmten Bereich nicht gestartet werden.

Netanjahu soll am Mittwochabend zu einem Arbeitsbesuch in Berlin eintreffen. Für ihn gilt in der Hauptstadt wie üblich die höchste Sicherheitsstufe. Am Donnerstag trifft er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Zuvor ist ein Besuch des Holocaust-Mahnmals Gleis 17 am Bahnhof Grunewald geplant. Alle Orte werden großräumig abgesperrt und bewacht. Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände werden entfernt. Zutritt zu den Gebieten haben nur Bewohner oder Menschen, die dort arbeiten.

Netanjahu brach am Mittwochabend mit mehreren Stunden Verspätung nach Berlin auf und wird auch früher als geplant bereits am Donnerstagabend wieder abreisen, wie die israelische Botschaft in Berlin am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA) erklärte. Ein Grund wurde nicht genannt. Nach israelischen Medienberichten soll ein Sicherheitsvorfall am Montag im Norden Israels der Hintergrund sein. Über genauere Details einer Bombenexplosion in der Nähe von Megiddo war eine Nachrichtensperre verhängt worden. Was bekannt ist: Ein junger Mann aus dem arabischen Dorf Salem wurde bei der Explosion am Montag schwer verletzt. Behörden gingen von einem möglichen Terroranschlag aus.

Sperrung im Bereich 10623 Berlin-Charlottenburg von Mittwoch, 12 Uhr, bis Freitag, 12 Uhr

• Nördliche Begrenzung: Hardenbergstraße, beginnend an der Kreuzung Hardenbergplatz entlang der Hausnummern 29 sowie 29 A-D, bis Budapester Straße 50, ausschließlich des Gehweges
• Östliche Begrenzung: Budapester Straße 50 über die gesamte Fahrbahn bis zur Kantstraße 165, ausschließlich des Gehweges
• Südliche Begrenzung: Kantstraße entlang der Hausnummern 165 bis 162, ausschließlich des Gehweges, bis zur Kreuzung Joachimsthaler Straße
• Westliche Begrenzung: Joachimsthaler Straße entlang der Hausnummer 43 ab der Kreuzung Kantstraße (einschließlich der Fahrbahn in Richtung Nord) bis zum Hardenbergplatz; ausschließlich des Gehweges westlich Joachimsthaler Straße
• Der Zugang zum Gebäudekomplex Hardenbergstraße 27-28a, Kantstraße 1-2 und Joachimsthaler Straße 43 sowie zur Tiefgarage ist nach Polizeiangaben grundsätzlich möglich. Es werde allerdings zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Sicherheitsmaßnahmen und Polizeikontrollen kommen.

Sperrung im Bereich 14193 Berlin-Grunewald am Donnerstag von 4 bis 14 Uhr

• Nördliche Begrenzung: Am Bahnhof Grunewald 1, einschließlich Gehweg und Zufahrt zum Mahnmal Gleis 17
• Östliche Begrenzung: Am Bahnhof Grunewald 4, einschließlich Gehweg und Einmündungsbereich Trabener Straße / Winkler Straße
• Südliche Begrenzung: Kreuzungsbereiche Trabener Straße / Winkler Straße und Fontanestraße bis Hausnummer 4, einschließlich der Gehwege
• Westliche Begrenzung: Am Bahnhof Grunewald 10 bis Fontanestraße 4, einschließlich Einmündungsbereich Auerbachstraße und der Gehwege

Sperrung im Bereich 10557 Berlin-Tiergarten am Donnerstag von 7 bis 16 Uhr

• Nördliche Begrenzung: die Spree Wasserstraße von Bettina-von Arnim Ufer bis Marie-Elisabeth-Lüders-Steg einschließlich der Moltkebrücke, der Gustav-Heinemann-Brücke und der Kronprinzenbrücke
• Nordöstliche Begrenzung: Marie-Elisabeth-Lüders-Steg, in Verlängerung der Otto-von-Bismarck-Allee bis Konrad-Adenauer-Straße (Paul-Löbe-Haus) bis Paul-Löbe-Allee / Heinrich-von-Gagern-Straße
• Südliche Begrenzung: Scheidemannstraße / Heinrich-von-Gagern-Straße, John-Foster-Dulles-Allee bis Bettina-von Arnim Ufer

Sperrung im Bereich 10557 Berlin-Tiergarten am Donnerstag von 10 bis 20 Uhr

• Nördliche Begrenzung: Paulstraße (bis nördliche Häuserflucht Hausnummer 20c)
• Nordwestliche Begrenzung: Bellevue Ufer bis auf Höhe des nordwestlichen Endes des Teiches im Schlosspark Bellevue
• Südwestliche Begrenzung: Großer Stern (einschließlich der Gehwege)
• Südliche Begrenzung: Spreeweg und John-Foster-Dulles-Allee einschließlich des vom Spreeweg über die Bellevueallee bis zum Großfürstenplatz verlaufenden Weges durch den Großen Tiergarten
• Östliche Begrenzung: John-Foster-Dulles-Allee bis ausschließlich Großfürstenplatz, jeweils einschließlich der Fahrbahnen und Gehweg

Diese Beschränkungen gelten in den gesperrten Bereichen

Zutritt zu den betroffenen Bereichen haben in den genannten Zeiträumen nur Anrainer – also Anwohner, Hotelgäste oder Menschen, die dort arbeiten. Ausnahmen dieser Regelung gibt es nur in Einzelfällen, insbesondere bei Notfällen.

Demonstrationen unter freiem Himmel sind in den entsprechenden Bereichen nicht gestattet. Demos in Hör- und Sichtweite sollen durch die Sicherheitsmaßnahmen nicht beeinträchtigt werden. Es könne aber zu Beschränkungen durch die zuständige Behörde kommen, erklärte die Polizei.

Das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, motorisierten Zweirädern, aller Arten von elektrobetriebenen Fahrzeugen sowie von Gegenständen wie Kleidercontainern oder Mülltonnen ist verboten. Bereits abgestellte Fahrzeuge oder Gegenstände müssen entfernt werden. Widerrechtlich abgestellte Objekte werden durch die Polizei entfernt.

Netanjahus Besuch fordert Berliner Polizei

Für die Berliner Polizei bedeutet der Besuch eines israelischen Regierungschefs immer eine besondere Herausforderung. Ebenso wie bei Besuchen von US-Präsidenten gilt dann zum Schutz des Politikers die höchste Stufe der Sicherheitsmaßnahmen. Straßen werden gesperrt, damit die Autokolonnen schnell und ohne Stopps durchfahren können.

© Tsp / Jörn Hasselmann

Die Polizei überwacht üblicherweise die Orte von Treffen und Übernachtungen, Scharfschützen der Spezialeinsatzkommandos (SEK) beobachten die Lage von Hausdächern aus. Auf der Spree kontrolliert die Wasserschutzpolizei die Lage. Mit Spürhunden sucht die Polizei nach Sprengstoff, oft werden auch Deckel von Gullys zugeschweißt. Zusätzlich bringen die Israelis auch noch ihre eigenen Leibwächter und Sicherheitsexperten von einem der Geheimdienste mit, die die Maßnahmen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Berliner Polizei absprechen.

Der Schutz für das Hotel Waldorf Astoria an der Budapester Straße gilt ab Mittwoch. Ob Netanjahu oder andere Politiker dort wohnen, wurde nicht verraten. Die Polizei teilte mit: „Innerhalb der eingeladenen Delegation befinden sich Gäste, die einer sehr deutlich erhöhten Gefährdung unterliegen.“

Stephan Weh, Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), teilte am Dienstag mit: „Wir freuen uns natürlich über den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten, wenngleich das die Berliner Polizei aufgrund der aktuellen Brisanz in Israel einmal mehr vor eine große Aufgabe stellt.“ An den betreffenden Tagen seien alle 16 Einsatzhundertschaften sowie fünf Alarmhundertschaften im Dienst. Zusätzlich sei noch einmal ungefähr die gleiche Anzahl an Unterstützungseinheiten angefordert worden.  

Laut Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei sind von Mittwoch bis Freitagmorgen insgesamt weit mehr als 3000 Polizisten im Einsatz. Die genaue Zahl stand am Dienstag noch nicht fest, könnte aber auch die Größenordnung von 4000 Einsatzkräften erreichen.

Mehrere Demonstrationen angekündigt

Die Polizei sei verpflichtet, einen störungsfreien Besuchsablauf und die Sicherheit des Gastes zu gewährleisten, hieß es von der Behörde. Versuche, dicht an die vor Ort befindlichen gefährdeten Personen heranzukommen, „um Störaktionen oder irrationale Gefahrenhandlungen durchzuführen“, müssten unterbunden werden. 

Mehrere Protestdemonstrationen sind bereits angekündigt. Sie richten sich unter anderem gegen die von Netanjahus rechts-religiöser Regierung geplante Justizreform. Die größte Kundgebung ist mit 1000 Teilnehmern am Donnerstag um 15 Uhr am Brandenburger Tor angemeldet, teilte die Polizei mit. Zuvor soll es um 10 Uhr eine Demonstration mit 100 Teilnehmern an der Willy-Brandt-Straße geben und um 13 Uhr eine „Demonstration gegen die Besatzung durch die israelische Regierung“ auf dem Platz der Republik am Reichstagsgebäude. 

Auch die linksradikale Szene mobilisierte gegen den Besuch. Es gehe um Solidarität mit vertriebenen und ermordeten Palästinensern und „weniger um die Sorge über den Weiterbestand der einzigen Demokratie im Nahen Osten“, schrieb das Bündnis „Revolutionärer 1. Mai Berlin“ bei Twitter. „Wir wollen keine Absperrungen, Einschränkungen und Demonstrationsverbote in unserer Stadt.“

Zu den Demonstrationen wird in Deutschland, aber auch in Israel in Internetportalen und Chatgruppen aufgerufen. In Israel gibt es derzeit regelmäßig Großdemonstrationen gegen die Justizreform. Dem israelischen Parlament soll es ermöglicht werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. (ansc/dpa)