Am „Tag der Befreiung“: Berliner Polizei will Zeigen russischer Flaggen abermals verbieten

Die Berliner Polizei will abermals das Zeigen russischer Flaggen am sogenannten „Tag der Befreiung“ am 8. und 9. Mai verbieten. Das bestätigte ein Polizeisprecher gegenüber dem Tagesspiegel. Zuerst berichtete die „Berliner Morgenpost“.

Es wäre das dritte Jahr in Folge, in dem die Berliner Polizei ein solches Verbot erlässt. Derzeit befinde sich die entsprechende Verfügung noch in Vorbereitung – ihr Inhalt solle deckungsgleich mit der des Vorjahres sein, sagte der Sprecher. Im vergangenen Jahr war das Verbot für die sowjetischen Ehrendenkmale Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide erlassen worden. Es galt sowohl für den 8. Mai als auch für den 9. Mai.

„Würdevolles Gedenken“ gewährleisten

Das Verbot soll sich nicht auf russische Flaggen beschränken. Auch Fahnen mit russischem Bezug, militärische Uniformen, Abzeichen wie St.-Georg-Bänder oder die Buchstaben V oder Z dürfen nicht einzeln oder hervorgehoben gezeigt werden. Sie gelten alle als Symbole für die Unterstützung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Bisher hatte die Berliner Polizei die Verbote damit begründet, das „würdevolle Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der damaligen Sowjetarmee“ gewährleisten zu wollen.

Der „Tag der Befreiung“ bezieht sich auf das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Die genannten Symbole würden hingegen den aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine verherrlichen.

Vor zwei Jahren gab es einen Rechtsstreit um das Flaggenverbot. Das Verwaltungsgericht hatte einem Eilantrag dagegen stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht wiederum kippte diese Entscheidung und bestätige die Allgemeinverfügung der Berliner Polizei.