Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender: Andreas Kalbitz beschäftigt rechtsextremen Liedermacher

Als hätte er nicht wissen können, wer da ausweislich des internen Telefonbuchs des Landtags Brandenburg seit September 2018 als Mitarbeiter der Pressestelle der AfD-Fraktion beschäftigt ist. Doch nun gibt sich Fraktionschef Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 1. September, ahnungslos.

Der Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ erwähnte am Mittwoch, dass bereits im Februar darüber berichtet wurde, „dass die AfD-Fraktion Brandenburg einen dritten Aktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ (IB) beschäftigt – im Widerspruch zum eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss.“

Weiter hieß es im Checkpoint: „Jetzt hat der Mann auch offiziell die Aufnahmeprüfung bestanden: Im Verfassungsschutzbericht wird er auf Seite 100 unter der Rubrik „rechtsextremistische Musikszene“ namentlich als „Bartender IB“ geführt – die IB selbst freut sich darüber, dass Paul M. (so heißt er) Aktivistentreffen „mit Stimme und Gitarre schwungvoll unterstützt“. Als Mitarbeiter der AfD-Fraktion besuchte Paul M. gerade auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes, in dem er selbst zu finden ist – und fotografierte als Beobachteter seine Beobachter.

Der Spiegel-TV-Reporter Thomas Heise hatte den Auftritt von Paul M. bei der Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht vor eineinhalb Wochen in Potsdam bei Twitter dokumentiert. Auch bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Brandenburg filmte und fotografierte M. fleißig, wie auch sonst bei Pressekonferenzen der AfD-Fraktion. Kalbitz will nun einen möglichen rechtsextremen Hintergrund eines Mitarbeiters in der Pressestelle der Landtagsfraktion prüfen. „Der Vorfall ist uns zwischenzeitlich bekannt geworden und wird geprüft“, so Kalbitz.

Der Mann sei für Medienarbeit eingestellt worden, so die Fraktion

Bereits zu Jahresbeginn berichteten der Tagesspiegel und andere Medien über den Mitarbeiter. Damals wollte sich die Fraktion unter Hinweis auf den Datenschutz nicht äußern und erklärte lediglich, der Mann sei für Medienarbeit eingestellt worden. Auf der Internetseite der Identitären Bewegung (IB) wird er im Zusammenhang mit einem im Frühjahr abgehaltenen „Aktivistenwochenende“ in Schwaben erwähnt und auf einem Foto mit seiner Gitarre gezeigt.

Thema des Schulungstreffens: „Aktivismus auf der Straße und im Netz“. Zudem trägt er T-Shirts der Gruppe „Ein Prozent“, die den Identitären nahesteht. Zugleich begleitet er als Fotograf und Kameramann die Demonstrationen des Vereins „Zukunft Heimat“ in der Lausitz.

2017 und 2018 wurden zwei weitere Männer mit IB-Nähe eingestellt

Vereinschef Christoph Bernd ist bei der Landtagswahl hinter AfD-Spitzenkandidat Kalbitz die Nummer zwei. Daneben trat der Barde seit März 2018 als Autor des rechtsextremen Magazins Arcadi auf. Politik aktiv war er schon seit 2013 als Kameramann bei Veranstaltungen der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN).

Der rechtsextreme Liedermacher ist kein Einzelfall. In der Fraktion von AfD-Rechtsaußen Kalbitz wurden 2017 und 2018 zwei weitere junge Männer angestellt, einer sogar als Grundsatzreferent, die ihre Nähe zur IB offen zeigten, Auch Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger hatte im März im Innenausschuss des Landtags erklärt, auf „die Mitarbeit von Aktivisten der Identitären Bewegung bei Abgeordneten liegen uns Erkenntnisse vor aus offenen Quellen und nachrichtendienstlichen Zugängen“. Der AfD-Abgeordnete Thomas Jung widersprach der Aussage damals energisch.