Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey: 74-Jähriger soll dauerhaft in die Psychiatrie

Für einen Mann, der im vergangenen Mai Franziska Giffey (SPD) attackiert haben soll, hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Vorwurf lautet auf gefährliche Körperverletzung.

Der 74 Jahre alte Mann soll am 7. Mai 2024 in einer Bibliothek in Rudow der Berliner Wirtschaftssenatorin eine schwere Tasche zielgerichtet gegen Kopf und Nacken der Senatorin geschlagen haben, wodurch diese zwei Tage lang „stärkere Schmerzen“ erlitten habe, hieß es.

Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge liegen nach Ermittlungen Hinweise darauf vor, dass der Mann diese Tat „im Zustand der Schuldunfähigkeit“ begangen hat, weshalb er dafür nicht bestraft werden kann. Allerdings: Da dieser Zustand auf einer schweren psychischen Erkrankung beruhe, bestehe die Gefahr, dass der 74-Jährige weitere solcher Straftaten begehe, so die Behörde. Das habe ein vorläufiges Gutachten ergeben.

Mit der sogenannten Antragsschrift im Sicherungsverfahren komme es nun zu einer Verhandlung beim Berliner Landgericht, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Sebastian Büchner dem Tagesspiegel auf Nachfrage. Dieses Verfahren erfolgt anstelle einer Anklageerhebung, etwa wenn jemand als schuldunfähig gilt, von ihm jedoch eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Damit werde sich das Gericht befassen, erläuterte Büchner.

Giffey hatte damals die Bibliothek im Stadtteil Rudow im Süden Berlins besucht und war nach eigenen Angaben konzentriert auf ihr Gespräch mit der Leiterin der Einrichtung. Plötzlich habe sie von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt.

Keine 24 Stunden später nahmen Polizisten den 74-Jährigen als mutmaßlichen Täter fest. Er sei der Polizei bereits wegen Erkenntnissen aus dem Bereich der Hasskriminalität bekannt, hieß es damals. Der Mann befindet sich seitdem vorläufig im Krankenhaus des Maßregelvollzugs. (mit dpa)