Anklage wegen Bestechlichkeit: Prozess gegen Berliner Ex-Senatorin Kalayci startet

Wenn an diesem Donnerstag der Prozess um Dilek Kalayci startet, wird es voll im Berliner Landgericht. Die Justiz bittet Prozessbeobachter um Anmeldung. Die 57-jährige Angeklagte war emsige SPD-Funktionärin, ab 2001 Abgeordnete, schließlich Arbeits- und von 2016 bis 2021 Gesundheitssenatorin der Hauptstadt.

Vor der 36. Strafkammer geht es ab Donnerstag um die Frage, ob Kalayci ihre Hochzeit 2019 weitgehend unentgeltlich von einer Werbeagentur organisieren ließ, die dafür aus der Senatsgesundheitsverwaltung lukrative Aufträge erhielt. Wenn ja, läge offenbar ein Fall von Korruption vor. Kalayci ist wegen Bestechlichkeit angeklagt, dem Inhaber der Werbeagentur wirft die Staatsanwaltschaft dabei Bestechung vor.

Agentur erhielt Auftrag für Pflegekampagne

Zunächst sind bis April zwölf Verhandlungstage angesetzt. Der Anklage zufolge einigten sich die Senatorin und der Werber, dessen Firma auch für andere SPD-Politiker arbeitete, im Frühjahr 2019 darauf, dass die Agentur die Hochzeitsfeier Kalaycis organisiert. Diese Arbeiten sollen der Senatorin nicht wie üblich in Rechnung gestellt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Kalayci deshalb nicht zahlen musste, weil sie der Agentur öffentliche Aufträge zusagte. Bald setzte die Firma für den Senat eine Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Pflege um.

Der Tagesspiegel deckte im Dezember 2022 auf, dass die SPD-Politikerin ins Visier von Ermittlern geraten war. Damals ging es um mögliche Vorteilsnahme, später entschied sich die Staatsanwaltschaft dazu, die Beschuldigte wegen der schwerwiegenderen Bestechlichkeit anzuklagen.

Prozess gegen SPD-Frau im Wahlkampf

Kalaycis Anwalt ist der Berliner Strafrechtler Robert Unger. Er hatte zur Anklageerhebung vergangenen August mitgeteilt, die Ex-Senatorin weise den gegen sie erhobenen Vorwurf zurück. Seine Mandantin versichere, sie sei davon ausgegangen, „dass die Leistungen der Werbeagentur ordnungsgemäß abgerechnet und vollständig bezahlt“ wurden. „Frau Kalayci hat auch zu keinem Zeitpunkt gegen ihre Dienstpflichten verstoßen“, sagte Anwalt Unger. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gelte die Unschuldsvermutung.

In der SPD ärgert man sich trotzdem über den Prozess. Dass mitten im Bundestagswahlkampf über einen möglichen Korruptionsfall einer Sozialdemokratin gesprochen wird, hilft der darbenden Partei jedenfalls nicht.