Antisemitismus-Vorwürfe gegen Navanethem Pillay: Berlins Regierende Franziska Giffey sagt Teilnahme an Preisverleihung ab

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Teilnahme an der Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille an Navanethem Pillay abgesagt. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Pillay, antisemitische Positionen zu vertreten.

Pillay, die bis 2014 als Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte tätig war, warf der israelischen Regierung in der Vergangenheit vor, eine Apartheidspolitik zu betreiben und äußerte Unterstützung für die antisemitische BDS-Bewegung, die zum Boykott von materiellen und immateriellen Produkten aus Israel aufruft. Giffey habe ihre Teilnahme an der Preisverleihung schon vor rund einer Woche abgesagt, teilte Senatssprecherin Lisa Frerichs am Mittwoch mit.

„Eine Preisverleihung dieser Art im Roten Rathaus, dem Rathaus aller Berlinerinnen und Berliner, setzt eine breite Zustimmung der Stadtgesellschaft voraus. Diese ist für diese Veranstaltung nicht gegeben“, teilte die Senatskanzlei am Mittwoch auf Twitter mit.

Sie werde daher auch nicht im Roten Rathaus stattfinden. „Ungeachtet der Verdienste von Frau Dr. Pillay und der bisherigen Ehrungen für ihre Arbeit können wir diese Veranstaltung von Seiten der Landesregierung nicht begleiten“, erläuterte die Senatskanzlei.

Die Otto-Hahn-Friedensmedaille wird von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen verliehen. Die Südafrikanerin Navi soll den Preis am kommenden Dienstag erhalten. Der Ex-Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte die Verleihung in der „Bild“-Zeitung als „antiisraelischen Akt“. Kritik äußerte auch die Jüdische Studierendenunion Deutschland. (mit dpa)