Antrag für das Abgeordnetenhaus : Rot-Rot-Grün will keine E-Scooter auf dem Gehweg

SPD, Linke und Grüne in Berlin stellen sich gegen den Bundesverkehrsminister: E-Tretroller sollen nur auf gut ausgebauten Radwegen und Straßen fahren.

Auf dem Radweg geht's doch auch. Eine E-Scooterin in Brüssel.
Auf dem Radweg geht's doch auch. Eine E-Scooterin in Brüssel.Foto: Eric Lalmand/dpa

Die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne fordern den Senat auf, im Bundesrat gegen den Vorschlag des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) zu stimmen, E-Scooter auf Gehwegen fahren zu lassen. Elektrisch betriebene Tretroller und ähnliche Kleinstfahrzeuge könnten auf gut ausgebauten Radwegen und auf Straßen „einen Beitrag zur besseren Verknüpfung der Verkehrsmittel im Umweltverbund“ leisten, steht in einem Antrag für das Berliner Abgeordnetenhaus.

Gehwege aber jedoch ein „besonderer Schutzraum für die schwächsten Gruppen im Straßenverkehr“, wird der Antrag begründet. Eine Flächenkonkurrenz mit Elektrokleinstfahrzeugen, „die einem schnelleren Fortkommen ansonsten mobiler Personen dienen“, ist nach Auffassung der drei Regierungsfraktionen nicht akzeptabel. Die Senatsumweltverwaltung wird in dem Parlamentsantrag aufgefordert, jährlich einen Bericht über „künftig auftretende Nutzungskonflikte“ zwischen E-Tretrollern, Fahrradfahrern und Fußgängern vorzulegen und den Bezirken bei der Entwicklung von Lösungen für solche Konflikte zu helfen.

Der Senat wiederum soll sich dafür einsetzen, dass die „Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr“ bundesweit verbindlich geregelt wird. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 17. Mai über die E-Scooter-Verordnung des Bundesverkehrsministers ab. Wie berichtet, gibt es in mehreren Bundesländern erhebliche Bedenken gegen die Pläne Scheuers, E-Scooter auf Gehwegen zuzulassen.

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