„Wäre fatal, wenn Menschen die Wohnung verlieren“ : Senatorinnen bitten Berlins Gerichte, auf Zwangsräumungen zu verzichten

Die Berliner Senatorinnen für Soziales und Justiz haben an die Gerichte appelliert, angesichts der steigenden Preise bei säumigen Mietern möglichst auf Zwangsräumungen zu verzichten.

Die Berliner sollten in den aktuellen Krisen vor dem Verlust der Wohnungen geschützt werden, teilten Katja Kipping und Lena Kreck (beide Linke) am Freitag mit. In einem Brief an die Gerichtspräsidenten baten die beiden darum, sensibel auf die sich abzeichnende Notsituation zu reagieren.

Dem Tagesspiegel liegt das von Justizsenatorin Kreck verschickte Schreiben an die Gerichtspräsidenten in Berlin vor. Darin heißt es, man leite einen Aufruf aus der Senatssozialverwaltung „mit der Bitte einer Aussetzung der Räumungsvollstreckung“ weiter. Und das deshalb, um Richterschaft und die Gerichtsvollzieher „über die derzeitige herausfordernde Zeit vieler betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren“, um in dieser turbulenten Zeit die „notwendigen und angemessenen Entscheidungen treffen können“.

Innerhalb der Justiz ist das Schreiben zwar wohlwollend aufgenommen worden, allerdings gerade wegen dessen „zurückgenommener Sprache“, wie ein Jurist sagte. Denn Richter sind unabhängig, auch einer Justizsenatorin ist es untersagt, deren Entscheidungen beeinflussen zu wollen. Mit Verweis auf den Appell der Sozialsenatorin will Kreck den Vorwurf vermeiden, sie übe Druck auf die Richterschaft aus.

Bei steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen könne es passieren, dass Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen könnten. „Es wäre fatal, wenn diese Menschen jetzt auch noch ihre Wohnung verlieren und sich damit ihre Lebenssituation weiter erheblich verschlimmert“, sagte Sozialsenatorin Kipping. Bereits während vergangener Corona-Wellen sei eine Aussetzung der Vollstreckung von Wohnungsräumungen in Berlin von der Sozialverwaltung und der Justizverwaltung angeregt worden.

Erst am Donnerstag unterlag Justizsenatorin Kreck vor Gericht: Die Justizverwaltung wollte die Richterin Birgit Malsack-Winkemann wegen ihrer Reden als einstige AfD-Abgeordnete in den Ruhestand versetzen. Das zuständige Gericht wies den Antrag klar zurück. (mit dpa)