Aus für Scancars in Berlin: Senat stellt Projekt zur digitalen Parkplatzkontrolle ein

Das Projekt zur digitalen Parkraumüberwachung in Berlin mittels Scancars steht offenbar vor dem Aus. Die dazu im Jahr 2022 eingerichtete landesweite Geschäftsstelle muss „zeitnah ihre Arbeit einstellen“, teilte der Bezirk Mitte am Montag mit.

Schuld daran trägt aus Sicht des Bezirks der Senat. Zwar sei im Januar 2024 ein gemeinsamer Projektauftrag zwischen den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg sowie dem Senat verfasst worden. Anschließend hätten sich jedoch weder die Senatskanzlei noch die Senatsverkehrsverwaltung für das Vorhaben verantwortlich erklärt, „wodurch das gesamte Projekt zum Erliegen kam“.

Bereits im September 2024 habe sich daraufhin die Interne Beratungseinheit der Verwaltungsakademie des Landes aus dem Projekt zurückgezogen. Auch anschließend hätten Senatskanzlei und Verkehrsverwaltung eine Frist zur Positionierung des Projekts zu Ende Oktober ergebnislos verstreichen lassen.

Scancars könnten hunderte Mitarbeiter ersetzen

„Es ist sehr bedauerlich, dass ein so wichtiges Modellprojekt für einen effizienten Regelvollzug nicht die notwendige politische Unterstützung erhält“, sagte Mittes Verkehrs- und Ordnungsstadtrat Christopher Schriner (Grüne). Eine digitale Parkraumüberwachung würde die betroffenen Ordnungsämter personell und finanziell enorm entlasten und Personal für andere Aufgaben freimachen.

Allein in Mitte seien derzeit etwa 120 Stellen bei der Parkraumüberwachung unbesetzt, sagte Schriner. „Der aktuelle Personalmangel in der Parkraumüberwachung stellt eine erhebliche Herausforderung bei der sachgerechten Kontrolle des ruhenden Verkehrs dar.“ Sollen die Parkzonen in der Stadt wie geplant ausgeweitet werden, werde sich die Lage zusätzlich verschärfen. Die Verkehrsverwaltung konnte am Montag auf Anfrage zunächst keine Stellung beziehen.

Berlin arbeitet seit 2022 an der Einführung der digitalen Parkraumüberwachung. Künftig sollten danach mit Kameras ausgestattete Autos, sogenannten Scancars, durch die Stadt fahren und über einen digitalen Abgleich der Nummernschilder ermitteln, ob Parkgebühren bezahlt wurden.

Berlinweit ließen sich so hunderte Mitarbeiter einsparen. Zudem sind die Fahrzeuge in der Lage, pro Tag deutlich mehr Autos zu kontrollieren, als es eine menschliche Streife heute schafft.

Europaweit bereits im Einsatz

Technisch ist das System ausgereift. Seit Jahren nutzen Städte wie Paris, London, Amsterdam oder Warschau die Technik. In Deutschland wird das Verfahren bislang jedoch nicht genutzt. Schuld sind rechtliche Hürden: Die Straßenverkehrsordnung erlaubt den Einsatz weiterhin nicht.

Dass der Senat das Projekt nun aufgibt, kommt dennoch überraschend. Auf seiner ersten Auslandsreise nach Warschau ließ sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Technik im Sommer 2023 persönlich zeigen.

Er wünsche sich das System auch für Berlin, erklärte er bei dem Termin. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.