Brisante Studie zum Flughafen: BER wird fertig und sofort zum finanziellen Sanierungsfall

Am neuen Hauptstadtflughafen, der am 31.Oktober 2020 endlich in Betrieb gehen soll, geht die Rechnung nicht mehr auf. Nach einer dem Tagesspiegel vorliegenden Experten-Studie benötigt die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) in den ersten Jahren nach dem BER-Start weit mehr Geld als bekannt. Bis 2023 beträgt der Mehrbedarf mindestens 1,5 Milliarden Euro, im ungünstigen Fall sogar 1,8 Milliarden Euro, um eine Insolvenz abzuwenden.

Da die hochverschuldete FBB nach Tagesspiegel-Recherchen selbst nach der Eröffnung des neuen Airports noch maximal 400 Millionen Euro unverbürgte Kredite aufnehmen kann, drohen für die öffentlichen Hand Belastungen in Milliardenhöhe. „Die FBB ist ein Zuschussbetrieb und ein akuter Sanierungsfall“, lautet ein Befund der Studie.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken, unter anderem über die aktuellen Entwicklungen in der Coronavirus-Pandemie. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Durch die Pandemie wird der vorerkrankte Patient FBB noch einem sehr viel höheren Insolvenzrisiko ausgesetzt.“ Die Studie hält es für zwingend, umgehend eine Sanierung der Gesellschaft einzuleiten. Nötig seien „rasche Sanierungsmaßnahmen“, da das „Risiko einer Insolvenz wegen Illiquidität“ zu hoch sei und das Eigenkapital schon 2022 aufgebraucht sein werde.

Verfasser der 33-Seiten-Studie sind der Wirtschaftswissenschaftler Hans Georg Gemünden von der Technischen Universität Berlin (TU), der Wirtschaftsprüfer Karl-Heinz Wolf, der viele Jahre Direktor der internationalen Wirtschaftsprüfervereinigung „Morison“ war, sowie Harald Krehl, ein Spezialist für Unternehmensratings und Mitautor eines Fachbuchs über „Bilanzskandale“. 

Eine Inbetriebnahme des BER am 31. Oktober 2020 darf inzwischen als gesichert gelten

Für ihre Prognose zu den FBB-Finanzen haben sie die Bilanzen und Geschäftsberichte des Unternehmens ausgewertet, das zu je 37 Prozent den Ländern Berlin und Brandenburg und zu 26 Prozent dem Bund gehört. Und sie haben verschiedene Szenarien im Passagierwachstum auch unter Berücksichtigung der Corona-Krise durchgerechnet.

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup konnte jüngst mit den TÜV-Freigaben für das Terminal einen Durchbruch verkünden. Am Dienstag erteilte das Bauordnungsamt des Kreises Dahme-Spreewald prompt die Nutzungsfreigabe, sodass nach vierzehn Jahren Bauzeit eine Inbetriebnahme des BER am 31. Oktober 2020 inzwischen als gesichert gelten kann.

Die Eröffnung sei technisch als Erfolg zu werten, „weil es gelungen ist, das unsägliche Ausmaß an Pfusch, das dort geschehen ist, zu überwinden“, heißt es auch in der Studie. Doch die Überwindung der finanziellen Folgen der Kostenexplosion und der jahrelangen Verzögerungen wird nun die neue BER-Baustelle. Wirtschaftlich sei die Flughafengesellschaft ein gescheitertes Unternehmen, das sich nicht mehr selbst helfen kann, lautet der Befund. „Es kann nur mit weiterer massiver finanzieller Hilfe davor bewahrt werden, insolvent zu werden.“

© imago images/Emmanuele Contini

Für den BER wurden inzwischen 6,6 Milliarden Euro bewilligt

Zu den Zahlen: Für den BER, der vor dem Baubeginn 2006 einmal mit 2,5 Milliarden Euro kalkuliert war, wurden inzwischen 6,6 Milliarden Euro bewilligt. Die Sanierung des BER-Terminals seit der geplatzten Eröffnung im Jahr 2012 war somit bereits teurer als die einst geplanten Gesamtkosten. Da die FBB das Milliardenprojekt maßgeblich über Kredite finanziert hat, war das Unternehmen bereits vor der Corona-Krise in einer dramatischen Schieflage. 

Die FBB machte 2018 einen Umsatz von 415 Millionen Euro, 2019 von 427 Millionen Euro. 2018 hatte die FBB einen operativen Gewinn von 118 Millionen Euro gemacht, 2019 von rund 102 Millionen Euro, was aber durch den Schuldendienst für die laufenden Kredite in Höhe von 3,3 Milliarden Euro Jahr für Jahr unterm Strich trotzdem zu tiefroten Zahlen führt.

[Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins Irren und Wirren. Jetzt kostenlos anmelden: checkpoint.tagesspiegel.de]
In den Jahren 2005 bis 2018 sei ein kumulierter operativer Verlust der FBB von 1,6 Milliarden Euro entstanden, heißt es. Und das trotz des damaligen rasanten Passagierwachstums der Berliner Flughäfen, das höher als an allen anderen deutschen Airports war. Selbst bei den günstigsten Annahmen drohen nach der Studie nun bis 2023 weitere Verluste von 1,5 Milliarden Euro. „Wozu man früher 14 Jahre brauchte, das erreicht man nun bereits in fünf Jahren.“ Der aktuelle Corona-Effekt „verschärft das Problem, ist aber nicht dessen Ursache“.

Die Bilanz muss angepasst werden

Auf der anderen Seite muss mit der Eröffnung des BER, der von einer Baustelle nun zu einem Flughafen wird, die Bilanz angepasst werden – mit der Folge eines weiteren Mega-Problems. Im BER-Terminal, in dem aufgebaut und abgerissen, quasi alle Kabel neu verlegt wurden, ist zwar das Geld für zwei bis drei Flughäfen verbaut worden – aber es ist nur ein Flughafen geblieben. Mit dem Rückbau sei nur die Voraussetzung geschaffen worden, „dass eine funktionsfähige Anlage geschaffen wird“, stellte die Studie fest. „Das Anlagevermögen ist heute schon viel weniger wert als die per 31. Dezember 2018 ausgewiesenen 4,866 Milliarden Euro.“

Während die FBB intern kalkuliert, dass die reinen BER-Baukosten am Ende 5,9 Milliarden Euro betragen, geht die Studie davon aus, dass das Anlagevermögen um drei Milliarden Euro über eine Sonderabschreibung nach unten korrigiert werden muss. In den Erläuterungen der Geschäftsberichte seien aber keine Hinweise, „wie hoch die Wertevernichtung, die sich im Rückbau äußert, tatsächlich gewesen ist“, heißt es. 

Die Empfehlung: „Wir halten eine Sonderprüfung des Anlagevermögens für dringend geboten, da die Aussagekraft der vorliegenden Konzernbilanzen so schwer beeinflusst sein könnte, das sie als nichtig anzusehen sind.“ Eine Wertberichtigung um 3 Milliarden Euro hätte aber weitere Negativfolgen auf das Eigenkapital und damit auch die Kreditwürdigkeit der FBB.

Das bisherige Geld ist in absehbarer Zeit verbraucht

Das bisherige Geld ist in absehbarer Zeit verbraucht. Die zuletzt 2015/2016 über ein Eigner-Darlehen Berlins, Brandenburgs und des Bundes und eine Komplettbürgschaft für ein Bankdarlehen bereit gestellten 2,2 Milliarden Euro reichen nach Angaben der FBB noch bis Frühjahr 2021. Einen 1,1-Milliarden-Kredit hatten Banken in diesem Finanzierungspaket nur noch gewährt, weil die öffentlichen Eigentümer diesen zu hundert Prozent komplett verbürgten.

Dass die FBB kurz nach der BER-Eröffnung neues Geld braucht, ist bekannt, allerdings nennen die Verantwortlichen bisher geringere Summen. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung hatten am 31. März einen neuen längerfristigen Businessplan gebilligt, der noch vor der Corona-Krise erarbeitet wurde. Berlin, Brandenburg und der Bund haben damit laut FBB-Mitteilung „vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsgesetzgeber zugesagt, die darin vorgesehenen Kapitalzuführungen zu finanzieren“.

Der Finanzierungsbedarf für den Zeitraum 2021 bis 2024 wird von der FBB mit 792 Millionen Euro angeben, „der zur Hälfte über den Kapitalmarkt gedeckt werden soll“. Außerdem soll das Eigenkapital der FBB kurzfristig durch direkte Zuführungen aus den Haushalten von Berlin, Brandenburg und dem Bund noch 2020 um bis zu 300 Millionen Euro aufgestockt werden, als Überbrückungshilfe für den Totaleinbruch im Flugverkehr wegen der Corona-Krise. Lütke Daldrup wurde so zitiert: „Mit der beschlossenen Gesamtfinanzierung haben wir eine solide Basis dafür, nach der Bewältigung der Corona-Krise und der Eröffnung des BER die Flughafengesellschaft aus den roten Zahlen zu führen.“

Die 300 Millionen Euro können die Autoren der BER-Studie "nicht nachvollziehen"

Die 300 Millionen Euro für das Jahr 2020, die als Corona-Hilfe deklariert sind, können die Autoren der BER-Studie in der Höhe „nicht nachvollziehen“. Da das Unternehmen Kurzarbeitergeld erhalte, seien allenfalls 80 Millionen Euro ein realistischer Wert. Dagegen ist der Finanzierungsbedarf für die Folgejahre – und zwar schon ohne die Wirkungen der Corona-Krise – laut Studie mehr als doppelt so hoch.

Auffällig ist nach Tagesspiegel-Recherchen auch, dass der von der FBB jetzt offiziell deklarierte Finanzierungsbedarf von 792 Millionen Euro bis 2024 ziemlich genau der Größenordnung entspricht, die die Wettbewerbshüter in Brüssel gerade noch für zulässig hielten, als sie 2016 die Kapitalspritze von 2,2 Milliarden Euro für die Flughafengesellschaft genehmigt hatten. 

Der damalige Private-Investor-Test war zum Ergebnis gekommen, dass private Anteilseigner genauso handeln würden wie die Staatseigener, die Gesellschafter noch rund maximal 800 Millionen Euro mehr zuschießen dürften. Alles was darüber hinausgeht, wären verbotene Beihilfen. Das war 2016. Es droht also mit den neuen Summen, die die FBB braucht, auch noch ein Veto in Brüssel.

Auf einen Fragekatalog des Tagesspiegels zur Finanzlage, ob das Unternehmen etwa garantieren könne, dass nach den jetzt zugesagten 1,092 Milliarden Euro kein weiteres Geld bis 2024 benötigt wird, oder auch zum Wert des Anlagevermögens, reagierte das Unternehmen lapidar. Sprecher Hannes Hönemann verwies auf die bisherigen, testierten Jahresabschlüsse der Gesellschaft. „An Spekulationen zum zukünftigen Finanzbedarf der FBB beteiligen wir uns nicht.“

Am Mittwoch kommen Aufsichtsrat und Gesellschafter zu Sondersitzungen zusammen

Am Mittwoch kommen Aufsichtsrat und Gesellschafter zu Sondersitzungen zusammen. Dort wird es noch nicht um Milliarden, sondern um kleine Summen gehen. Auf der Tagesordnung stehen die von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup forcierte vorübergehende Stilllegung des Flughafens Tegel für zwei Monate und die Konzentration des minimalen Restflugbetriebs in Schönefeld, womit pro Monat sieben Millionen Euro eingespart werden sollen. Ob Tegel offen bleibt oder der Bund umschwenkt, galt in den vergangenen Tagen als offen. Auf der nächsten regulären Aufsichtsratssitzung Mitte Mai soll der seit Jahresanfang vakante Posten des FBB-Finanzgeschäftsführers neu besetzt werden. Ein Höllenjob.