Berlin-Spandau : Zitadelle ist jetzt für die AfD tagsüber tabu

Parteien dürfen die Zitadelle künftig nur noch ab 19 Uhr nutzen. Die AfD will sich jetzt für Parteitage andere Räumlichkeiten suchen.

Die Zitadelle Spandau.
Die Zitadelle Spandau.Foto: Imago/Jürgen Ritter

Die Zitadelle in Spandau war eine der letzten Bastionen der AfD - mit entsprechenden Behinderungen für Kulturgäste. Das soll jetzt geändert werden. Wie die Spandauer BVV-Fraktion um Christian Haß mitgeteilt hat, sollen alle Parteien die Zitadelle künftig erst nach 19 Uhr für parteipolitische Veranstaltungen nutzen, "damit die kulturelle Nutzung des Spandauer Wahrzeichens sichergestellt werden kann". Das habe der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur beschlossen. Tagsüber ist die Zitadelle damit für Parteien tabu.

Erschwerter Zugang zur wichtigsten Sehenswürdigkeit

SPD-Politiker Christian Haß schreibt: "Wegen des AfD-Parteitags hatte ich große Schwierigkeiten, mit einer Delegation des Partnerschaftsvereins auf die Zitadelle zu kommen. Das darf nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zu unserer wohl wichtigsten Sehenswürdigkeit haben." Rund um die AfD-Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Demonstrationen und Absperrungen durch die Berliner Polizei.

Die Linke im Bezirk um Lars Leschewitz hatte zuvor gefordert, dass gar keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr in der Zitadelle stattfinden. Die Linke sprach vom "verlängerten Wohnzimmer" der AfD. Darüber hatten wir im Spandau-Newsletter im Oktober berichtet. In ganz Berlin sei es für die rechte Partei schwierig geworden, Räume zu finden – lediglich Spandau biete „seine Kostbarkeiten uneingeschränkt zur Nutzung preis“.

Spandau, deine Zitadelle: Rundgang durch die urige Festung
Blick ins Treppenhaus des Juliusturms - Foto: Mike WolffWeitere Bilder anzeigen
1 von 41Marcus Mehnert
14.12.2018 12:02Blick ins Treppenhaus des Juliusturms - Foto: Mike Wolff

Das komplette Verbot ging der SPD zu weit. Haß: "Für uns gehören politische Parteien in den öffentlichen Raum. Das ist ein hohes Gut. Nur so können sie ihrem Auftrag gerecht werden und durch öffentliche Veranstaltungen an der politischen Meinungsbildung mitwirken. Auch wenn das Parteien einschließt, die wir lieber nicht auf der Zitadelle sehen würden."

Kritik kam von der AfD. Deren Sprecher Ronald Gläser sagte der "Taz": „Das ist die typische Strategie der Konsensparteien, uns das Leben schwer zu machen“. Für Parteitage werde man nun neue Räumlichkeiten suchen. Wo? Sagte er nicht.  

AfD Berlin mietete die Zitadelle fünf Mal

Wer vermietet die Räume in der Zitadelle? Klar: die Zitadellenverwaltung. Und diese unterliegt dabei dem Neutralitätsgebot. Die für die Vermietung vorgesehenen Räume können von jedem angemietet werden (Firmen, Privatpersonen, Vereine, Parteien etc.). Die in der BVV vertretenen Parteien zahlen bei Anmietung als Fraktion/Kreisverband nur die Betriebskosten. Alle anderen Parteien oder parteilichen Organisationen zahlen den Mietpreis nach Preisliste.

Die AfD-Berlin, die zwischen 2014 bis 2018 fünf Mal die Zitadelle mietete, für z. B. den Landesparteitag oder das Herbstfest, zahlt den Mietpreis nach Liste. Die AfD-Spandau, die nur Betriebskosten zahlen muss, nutzte die Räumlichkeiten nur ein Mal. (Stand: 20. Mai 2018) Auch die rechte Zeitung „Junge Freiheit“ nutzt die Zitadelle für Preisveranstaltungen. Die CDU-Spandau und die SPD-Spandau zwischen 2014 bis 2018 fünf beziehungsweise vier Mal. Die Linke war ein Mal dort.

Stadt, Land, Fluss: Berlin-Spandau aus der Luft
Wahrzeichen: Im Steigflug, aber immer noch sehr niedrig geht es über die Zitadelle hinweg. Links die BMW-Fabrik.Alle Bilder anzeigen
1 von 6Foto: Lars von Törne
12.09.2018 14:30Wahrzeichen: Im Steigflug, aber immer noch sehr niedrig geht es über die Zitadelle hinweg. Links die BMW-Fabrik.

+++

Lesen Sie mehr im Spandau-Newsletter

- Woche für Woche, gebündelt, die volle Ladung Kieznachrichten - viele davon exklusiv: Unseren Spandau-Newsletter können Sie einfach bestellen unter www.tagesspiegel.de/leute

- Milieuschutz in Spandau: "Luxussanierung verhindern". Um diese Kieze geht es - hier der Tagesspiegel-Text aus dem Spandau-Newsletter.

- Leser des Spandau-Newsletters nennen die schlimmsten Radwege im Bezirk. Ist Ihrer dabei?

- Das große Weihnachtssingen: Der SC Siemensstadt (6000 Mitglieder) lädt alle Spandauer ein.

- Kaum zu glauben: Im Rathaus Spandau läuft eine Räumungsklage - es geht um den großen Ratskeller.

- Wer kennt das Geheimnis der alten Soldatenkirche von Spandau? Ihr Kiezwissen ist gefragt.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

Autor

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben