Übervolle Gefängnisse: Berlin sucht Haftplätze in anderen Bundesländern

Berlin - "Wir verhandeln derzeit mit den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg", sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Unklar blieb jedoch nicht nur die Zahl der zu verlegenden Häftlinge sondern auch, wie viel pro Häftling an die anderen Länder gezahlt werden muss. Dass die Kosten pro Gefangenem aber höher als in Berlin werden, ist klar.

Eine Sprecherin der Senatorin sagte: "Die anderen Bundesländer verlangen unverschämt viel." Dennoch sei die Verlegung nötig, weil die Haftstrafen immer länger und die zehn Berliner Justizvollzugsanstalten immer voller würden. Der Neubau des Gefängnisses Heidering im stadtnahen Großbeeren mit Platz für 648 Männer sei erst in vier bis fünf Jahren bezugsfertig.

Überbelegungen von 10 bis 20 Prozent

Ein Problem der "Vollzugsgemeinschaft" mit den anderen Ländern dürfte die gesetzlich vorgeschriebene "wohnortnahe Unterbringung" der Gefangenen werden. "In zweieinhalb Stunden ist man in Hamburg. Das ist nicht so schlimm", hieß es dazu aus der Justizverwaltung. Senatorin von der Aue wies außerdem darauf hin, dass im Jugendgefängnis Plötzensee demnächst 80 bis 90 neue Haftplätze durch die Umwidmung von Gebäuden entstehen werden.

Derzeit sind Berlins Gefängnisse um 10 bis 20 Prozent überbelegt. In der JVA Tegel, dem größten deutschen Gefängnis, sitzen mit 1700 Häftlingen rund 160 Männer mehr ein, als Einzelhaftplätze zur Verfügung stehen. Am Sonnabend drängten sich rund 300 Besucher auf dem regelmäßigen Basar der für ihre gute Arbeit bekannten Gefängniswerkstätten. Obwohl für alle Gefangenen eine Arbeitspflicht besteht, können wegen fehlender Kapazitäten nur rund 1060 arbeiten. (Tsp/tso)