Politik streitet über geplanten Wohnungskauf: Berliner 2,4-Milliarden-Deal birgt hohe Risiken

Am Freitag verkündete Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), dass der Kauf von 14.500 Wohnungen aus dem Portfolio von Vonovia und Deutsche Wohnen bald unter Dach und Fach sei. Degewo, Howoge und Berlinovo sollen den Kauf dieser Bestände finanzieren. Nach Tagesspiegel-Informationen beträgt der Kaufpreis 2,4 Milliarden Euro.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Dienstag, die Verhandlungen befänden sich "auf der Zielgeraden". Das sei "ein schöner Erfolg". Grüne, Linke, FDP und CDU haben dafür andere Bezeichnungen: Der Deal sei "zweifelhaft", "halbseiden", "voller Risiken" und "spekulativ", bewerten ihn Abgeordnete.

FDP-Haushaltspolitikerin Sibylle Meister sagte dem Tagesspiegel: "Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass die Ideologie den Verstand schlägt." Die Parlamentarier werden heute im Hauptausschuss darüber debattieren und erwarten vom Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) Antworten auf jede Menge Fragen.

Die vertraulichen Unterlagen, die die Parlamentarier im Datenraum des Abgeordnetenhauses erst seit Dienstag einsehen konnten, seien "ein Witz" gewesen, sagte ein Abgeordneter. "Eine merkwürdige Vorlage wie eine Powerpoint-Präsentation", sagte ein anderer Politiker.

Übereinstimmend berichten Parlamentarier, dass der Bericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young ein paar Seiten betrage. Auf einer DIN-A4-Seite seien – vorne und hinten beschrieben – Straßennamen ohne Hausnummern der zu kaufenden Objekte aufgelistet, ohne weitere Angaben. Aus den Unterlegen gehe nicht hervor, wie viele der 14.500 Wohnungen und 500 Gewerbeeinheiten sanierungsbedürftig sind.

"Der Bestand wurde nicht durchgeprüft", ärgerte sich ein Abgeordneter. "Was sollen Bewertungen wie dem Baujahr angemessener Bestand aussagen", fragt ein anderer Politiker. Und: Wie kommen Prüfer darauf, den Objekten nach Tagesspiegel-Informationen eine geringfügige Instandsetzung in den nächsten zehn Jahren zu attestieren? Die Parlamentarier glauben nicht, dass innerhalb einer Woche, so die Angaben, tatsächlich alle 15.000 Objekte für eine realistische Bewertung in Augenschein genommen werden konnten.

Die meisten Wohnungen werden in Spandau, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf gekauft

Außerdem ist aus den dürftigen Unterlagen nach Tagesspiegel-Informationen nicht ersichtlich, ob bestehende Belastungen oder Beleihungen, also mögliche Altlasten von Vonovia oder Deutsche Wohnen, im Kaufpreis rein- oder rausgerechnet wurden. Der durchschnittliche Quadratmeter-Preis soll sich auf rund 2300 Euro pro Quadratmeter belaufen.

Die Wohnungsbestände sind auf zwölf Bezirke verteilt, die meisten Wohnungen sollen in Spandau, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf aus den Beständen der Deutsche Wohnen gekauft werden. Sie befinden sich überwiegend in Großsiedlungen wie Falkenhagener Feld in Spandau, der High-Deck-Siedlung in Neukölln und der Thermometer-Siedlung in Lichterfelde.

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Kollatz sagte dem Tagesspiegel, der Kauf werde den Haushalt nicht belasten. "Gelichzeitig bietet dieser die Möglichkeit, die günstigen Mieten beizubehalten. Wohnungen, bei denen die Sozialbindungen auslaufen, bleiben im erschwinglichen Mietsegment."

Doch wie viele Wohnungen mit Sozialbindung in dem Portfolio sind, steht dem Vernehmen nach nicht in dem Bericht der Wirtschaftsprüfer. Degewo, Howoge und Berlinovo sollen die Wohnungskäufe über Kredite finanzieren.

Haushaltspolitiker befürchten, dass durch eine weitere Kreditaufnahme die Investitionsfähigkeit der landeseigenen Gesellschaften gefährdet wird, und diese dann keine neuen Wohnungen bauen könnten. "Wir erwarten, dass Kollatz das darstellt", fordert Linken-Haushaltspolitiker Steffen Zillich.

Viele Parlamentarier befürchten, dass die Finanzierung des Kaufs nur mit Hilfe einer Belastung von Grundstücken der landeseigenen Gesellschaften durch Hypotheken gestemmt werden könnte. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass landeseigene Gesellschaften wie die Degewo nicht doch eine Finanzspritze des Landes Berlin bräuchten, um die Eigenkapitaldecke aufzupolstern. Und dafür müsste der Vermögensausschuss seine Einwilligung erteilen.

Grüne und Linke sauer auf den Alleingang der SPD

Die politische Intention hinter dem Deal ist klar: Die SPD will damit der Enteignungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. "Dieser Ankauf kann wegen der vielen Risiken teurer als eine Vergesellschaftung werden", mutmaßt ein Haushälter.

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Grüne und Linke sind sauer auf den Alleingang der SPD. Sie seien nicht einbezogen gewesen, in der Koalitionsrunde vor zwei Wochen habe man nicht erfahren können, dass ein Kauf in Bälde anstehen könnte. "Wir fühlen uns auf den Schlips getreten", sagt Grünen-Haushaltspolitiker Daniel Wesener. Fraktionschefin Antje Kapek ärgert sich über die "Salamitaktik" der SPD.

Die Linke hatte vergangenen Freitag in einem Schreiben an Kollatz um Aufklärung gebeten. Die FDP hat einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der nächste Woche im Plenum behandelt werden soll.

Der Kauf der Wohnungen sei ein "unausgegorener Schnellschuss", sagt FDP-Haushälterin Sibylle Meister. Statt zu bauen, verschiebe der Senat "lieber den Baustart von Tausenden neuen Wohnungen, forciert Enteignungsfantasien und plant nun den Rückkauf" von über 14.000 Wohnungen. CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny sagt, bevor jeder Privatmensch eine Immobilie kaufe, wolle er "wenigstens ein Minimum an Informationen. Und das ist hier nicht der Fall".