Berliner Abgeordnetenhaus : Emotionale Debatte zum Linksextremismus

Auf Antrag der AfD wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus über das Thema „Linksextremismus isolieren – Finanzielle Förderung und gesellschaftliche Duldung stoppen!“ hitzig diskutiert.

Die Berliner Abgeordneten Karsten Woldeit (l-r), Kristin Brinker und Ronald Gläser (alle AfD) nehmen am 19.10.2017 in Berlin an der 16. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses teil. Unter anderem wird bei der aktuellen Stunde zum Thema Linksextremismus gesprochen.
Die Berliner Abgeordneten Karsten Woldeit (l-r), Kristin Brinker und Ronald Gläser (alle AfD) nehmen am 19.10.2017 in Berlin an...Foto: Britta Pedersen/dpa

Es war ein Machtwort des Innensenators am Ende einer emotional geführten Debatte – ein versöhnliches. „Ich warne uns davor, die Gewalt an den Rändern gegeneinander aufzurechnen, nach dem Motto gute Gewalt, schlechte Gewalt. Es muss heißen: Keine Gewalt“, sagte Andreas Geisel (SPD). Und dann klatschte das gesamte Parlament – sogar die AfD.

Auf deren Antrag hin hatte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag in der Aktuellen Stunde zu „Linksextremismus isolieren – Finanzielle Förderung und gesellschaftliche Duldung stoppen!“ diskutiert. Die Partei hatte bereits im Sommer Aufsehen damit erregt, dass sie Vereinen, Stiftungen und Projekten, die im Rahmen des Berliner Landesprogramms „Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ finanziell gefördert werden, das Geld streichen will. Im Plenum zeigte sich eindrücklich, dass beiden an den Rändern sitzenden Parteien – AfD und Linke – Verbindungen zu Extremisten der jeweiligen Couleur vorgeworfen werden und das Misstrauen tief sitzt.

AfD-Fraktions-Vize Ronald Gläser begründete den Antrag damit, dass Linksextremismus aus der Mitte der Gesellschaft komme. Er erzählte von einer Mitarbeiterin der Deutschen Welle, die Wahlplakate der AfD abgerissen habe. Den anderen Parteien warf er vor, sich nicht ausreichend von linksextremer Gewalt zu distanzieren, Linksextremismus sei eine „Sumpfblüte staatlicher Subventionen.“

Auch FDP und CDU bekundeten erneut ihr Misstrauen gegenüber den Linken. In Berlin regiere ein Senat, der „notwendige Klarheit vermissen lässt, wenn es um Abgrenzung von Linksextremisten geht“, sagte Stephan Lenz (CDU).

SPD vermutet nur heiße Luft hinter dem Debattenwunsch der AfD

Susanne Kitschun (SPD) wies den Vorwurf, der Senat fördere Linksextremismus, zurück, vermutete allerdings heiße Luft hinter dem Debattenwunsch: Es sei „überraschend“, dass die AfD-Fraktion in den Haushaltsberatungen, die die Ausschüsse in den letzten Wochen abhielten, keinen einzigen Änderungsantrag zum Thema gestellt habe, aber nun im Plenum darüber sprechen wolle. In den Beratungen hatte sich die Koalition geeinigt, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus mit zusätzlichen 400 000 Euro zu unterstützen. June Tomiak (Grüne) und Anne Helm (Linke) betonten im Plenum beide die Wichtigkeit der Projekte gegen Rechtsextremismus – vor allem angesichts steigender Zahlen rechter Gewalt.

„Unsere Demokratie muss wehrhaft sein“, schloss der Innensenator die Debatte. „Diese Projekte finanziell nicht weiter zu unterstützen wäre ein Fehler. Je dichter solche Netzwerke gespannt sind, desto besser.“ Da hatte die AfD nicht geklatscht.

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