Kritik an Plänen der Koalition: Berliner AfD-Fraktion sucht Nähe zu CDU und FDP

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus arbeitet sich am im Dezember beschlossenen Koalitionsvertrag ab. Knapp einen Monat nach Unterzeichnung des neuen Regierungsprogramms benannte Fraktionschefin Kristin Brinker am Montag die aus ihrer Sicht größten Kritikpunkte an den Plänen von Rot-Grün-Rot.

Brinker stellte die Haushaltspläne des Senats ins Zentrum ihrer Kritik. Zwar hat sich Grünen-Finanzsenator Daniel Wesener vorgenommen, trotz Investitionen den Haushalt zu konsolidieren. Brinker allerdings gehen diese Pläne nicht weit genug: Der Senat lebe „auf Kosten der künftigen Generation“. Sie forderte einen Abbau der Schulden und ein Umdenken hin zu einem „schlanken“ Staat.

Auch die Vorhaben von SPD, Grünen und Linken in der Wohnungspolitik missfallen der rechten Oppositionspartei. Die geplante Expertenkommission zur Enteignungsfrage sei ein „fauler Kompromiss“ und schädige das Investitionsklima für den Neubau.

Brinkers Devise zur Lösung des Wohnungsproblems lautet „Bauen, bauen, bauen“. Außerdem beklagte die AfD-Fraktionsvorsitzende unter anderem die geplante Erhöhung der Parkgebühren: „Wir halten es für fatal, dass die Parkgebühren steigen sollen. Es gibt viele Menschen, die aufs Auto schlicht angewiesen sind.“

Im Abgeordnetenhaus ist die Fraktion bislang politisch isoliert. Brinkers erklärtes Ziel: für eine potenzielle Zusammenarbeit die Verbindungen zu CDU und FDP zu stärken. „Ich weiß um die Beschlüsse der anderen Fraktionen, nicht mit uns zusammenzuarbeiten. Aber da sehe ich gerade meine Aufgabe darin, das aufzubrechen.“

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Unter anderem beim Thema Haushalt sehe sie „Schnittmengen“. Auch eine „investorenfreundliche Politik“ teilten die drei Fraktionen, sagte Brinker. Christian Latz