Berliner Beamte sauer auf Senat: Kein Sold auf Bundesniveau, aber spätere Pension

Erst wurde im schwarzen-roten Senat auf Betreiben der SPD die Anpassung der Besoldung der 57.000 Beamten auf Bundesniveau gestoppt – nun berät der Senat über eine längere Lebensarbeitszeit. Der Beamtenbund hat deshalb Senat und Koalitionsfraktionen ein „Coaching in Sachen Mitarbeitermotivation“ empfohlen.

„Die Beamtinnen und Beamten sind stinksauer über die Fehlentscheidung des Senats“, sagte DBB-Landeschef Frank Becker am Sonntag. Er will von der SPD wissen, „wie sie den dringend benötigten Nachwuchs gewinnen und wie sie die Bürger und auch die Wirtschaft über immer längere Bearbeitungszeiten aufklären will“.

Die CDU möge erkläre, ob sie ihre Zusagen für die Angleichung der Landesbesoldung an das Bundesniveau einhalten will. Der Vorgang sei unerträglich, zumal der Senat am Dienstag eine längere Lebensarbeitszeit der Beamten beraten werde, was für weiteren Frust sorgen werde, sagte Becker.

Die CDU setzt aufs Parlament, die SPD hat Verhandlungsmasse

Der Senat hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) abgesegnet, der die Anhebung des Solds analog zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vorsieht – 200 Euro pauschal mehr ab 1. November mehr und weitere 5,5 Prozent mehr ab Februar 2025. Das kostet 300 Millionen Euro pro Jahr. Auf Drängen der SPD wurde das Plus von 0,76 Prozent in zwei Schritten für das Bundesniveau aus der Senatsvorlage gestrichen.

Aus der SPD heißt es, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Angleichung der Beamtengehälter auf Bundesniveau sei keineswegs vom Tisch. Man habe den CDU-Vorstoß allein aus verfahrenstechnischen Gründen gestoppt – wegen der laufenden Gespräche über das Sparpaket.

Mit dem Veto gegen den Vorgriff der CDU sei verhindert worden, dass die CDU eines ihrer Prestigeprojekte durchbringt, während zahlreiche SPD-Projekte in der Schwebe hängen. Für die SPD ist die Soldfrage nun Verhandlungsmasse. Andere vermuten einen Kuhhandel, um den Verzicht der SPD auf das 29-Euro-Ticket kompensieren. Die CDU setzt nun auf das parlamentarische Verfahren.