Berliner Beamte sollen zu Pinsel und Zange greifen: Das sagen Polizisten und Feuerwehrleute zum geplanten Reparaturbonus

In Berlin sollen sich Beamte und Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr um Kleinstreparaturen in den zumeist maroden Abschnitten und Wachen selbst kümmern. Dafür führt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nun einen Reparaturbonus ein. Das Geld ist im Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 vorgesehen.

Der Tagesspiegel hatte darüber am Freitagmorgen berichtet. Zuständig für die Gebäude ist der landeseigene Immobiliendienstleister BIM. Doch die kommt mit der Sanierung nicht hinterher: Bei Polizei und Feuerwehr steigen die kalkulierten Kosten für die Sanierung der Liegenschaften Jahr um Jahr. Bei der Polizei sind es inzwischen 2,3 Milliarden Euro, bei der Feuerwehr 415 Millionen Euro. 

Um kleine Schäden sollen sich die Beamten und Mitarbeiter nun selbst kümmern. Doch was sagen die Polizisten und Feuerwehrleute zu den Plänen aus der Senatsinnenverwaltung und zum Reparaturbonus?

„Das Pilotprojekt inklusive Etat für Kleinstrenovierungen ist ein guter erster Schritt, bei dem man schnell sehen wird, dass der Bedarf da ist und die Beträge anheben kann“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Viele, die in den letzten Jahren mal ihr Büro selbst gemalert haben, sind dann auf den Kosten sitzen geblieben. Einfache Sachen, wie eine Glühbirne wechseln, war sinnfreierweise untersagt.“

© GdP Berlin

Bei der Feuerwehr herrscht offenbar mehr Skepsis. „Pragmatische Lösungen sind mir immer lieb, erst recht, wenn man die Wartezeiten und empfundenen Mondpreise bei der BIM vor Augen hat“, sagte Manuel Barth, Landesvize der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG). Budgetierungen und Selbstverwaltung seien eine gute Sache.

Das Projekt laufe aber darauf hinaus, dass die Mitarbeiter „neben der Einsatzdichte, der permanenten Überlastung im Rettungsdienst, Organisationsproblemen bei der Aufrechterhaltung der Dienstfähigkeit“ im Baumarkt einen Eimer Farbe kauften und Aufgaben eines Hausmeisters durchführten.

„Vor 25 Jahren war es durchaus üblich, dass Kolleginnen und Kollegen einiges auf den Wachen selbst machten“, sagte Barth. Damals sei die Belastung geringer gewesen, Beschäftigte im Einsatzdienst hätten einen erlernten Handwerksberuf samt entsprechender Qualifikation gehabt. „Ich bezweifle, dass das heute im selben Maß vorhanden ist“, sagte Barth.

© Alexander Fröhlich

Es sei zu befürchten, „dass mit der Belastbarkeit der Kolleginnen und Kollegen gespielt wird“, sagte der DFeuG-Landesvize. Das Geld wäre besser angelegt für „feste Stellen für eingeschränkt dienstfähige Kollegen“.

Diese könnten sich dann als sogenannte „Tagesergänzungskräfte“ um all die rückwärtigen Aufgaben einer Feuerwache kümmern – von der Materialbestellung bis zu Werkstattfahrten. „Das würde den Einsatzdienst entlasten, die Verfügbarkeit von Rettungsmittel erhöhen und dem gesundheitlich eingeschränkte Kollegen auch eine Perspektive geben“, sagte Barth.

5000 Euro pro Wache und Jahr

Nach den Überlegungen der Senatsinnenverwaltung geht es um Kleinigkeiten: Ein Wasserhahn klemmt, ein Raum muss gestrichen werden, eine Glühbirne knallt durch. Bislang waren Beamten die Hände gebunden, die Reparaturkosten aus Eigenregie wurden nicht übernommen. Die Polizei musste die Reparatur beim Immobiliendienstleister BIM beantragen.

Damit soll Schluss sein. In den 37 Abschnitten und Stationen sowie in den Feuerwachen sollen die Beamten selbst zu Pinsel, Hammer und Schraubenzieher greifen. „Das gab es noch nie“, sagte Spranger. „Ich führe viele Gespräche mit den Beamten auf den Abschnitten und Wachen. Und alle sagen mir, dass sie kleine Reparaturen auch selbst machen könnten, aber stattdessen immer auf die BIM warten müssen.“

Pro Abschnitt und Wache gibt es 5000 Euro pro Jahr für Kleinstreparaturen. „Das ist ein Pilotprojekt – und auch ein Stück Bürokratieabbau im Arbeitsalltag. Lebensnahe Lösungen helfen uns in diesen Zeiten weiter“, sagte Spranger. Für die Polizei werden dafür 200.000 Euro eingeplant, bei der Feuerwehr knapp 367.000 Euro.