Rechnungshof stellt Personalmangel fest: Berliner Feuerwehr fehlen 1000 Mitarbeiter
Die Berliner Feuerwehr wird von der Politik viel zu dünn ausgestattet, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Der Rettungsdienst steckt seit Monaten in der Krise.
Der Berliner Rechnungshof hat massive Mängel bei der Berliner Feuerwehr festgestellt – und zwar nicht wegen der Verschwendung von Steuergeld, sondern weil sie zu dünn besetzt ist. Das machten Vertreter von Gewerkschaften und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses deutlich.
Nach Tagesspiegel-Informationen hat der Rechnungshof anhand des Bedarfs für Rettungseinsätze die dafür nötige Zahl der Mitarbeiter berechnet. Demnach fehlen der Feuerwehr 1000 Mitarbeiter, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Aktuell sind es rund 4500 Stellen im Einsatzdienst, zahlreiche Stellen sind aber nicht besetzt, viele Mitarbeiter durch die Belastungen erkrankt. Der Rechnungshof will seine Ergebnisse in seinem Jahresbericht vorstellen, der im November präsentiert wird.
„Eigentlich ist der Rechnungshof dafür bekannt, Einsparungen zu fordern“, sagte der Landeschef der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), Lars Wieg. „Insofern ist es erstaunlich, dass der Rechnungshof darauf verweist, dass die Berliner Feuerwehr mehr Personal benötigt.“
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Bereits für den vorherigen Doppelhaushalt hatte die Feuerwehr zusätzlich zu den bislang vorgesehenen 140 Rettungswagen weitere 19 als Bedarf angemeldet. Die Innenverwaltung erkannte dies nicht an, obwohl sich die Zuspitzung der Lage im Rettungsdienst bereits abgezeichnet hat.
Berliner Rettungsdienst in der Krise
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Spranger sagte, dass sie diesen Mehrbedarf nun anerkennen werde. Sie versprach erneut, dass die Lage beim Rettungsdienst für sie Chefsache ist: „Der Notruf der Feuerwehr hat mich erreicht.“
In diesem Jahr ist an fast jedem Tag beim Rettungsdienst der Ausnahmezustand ausgerufen worden, weil stundenlang zu wenig, zeitweise gar keine Rettungswagen verfügbar waren.
FDP-Innenexperte Björn Jotzo erinnerte daran, dass die Höhenretter der Feuerwehr im Juli einen tödlich verletzten Arbeiter nicht aus einem Versorgungstunnel retten konnten – weil sie wegen des Dauereinsatzes im Rettungsdienst ihre Übungsbelege für die Höhenrettung nicht nachweisen konnten.
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