Im Abwärtsstrudel der Bundespartei: Berliner Linke sucht am Samstag einen Weg aus der Krise

„Wir befinden uns aktuell in einer existenziellen Krise, es geht um das Überleben der Partei.“ Sätze wie dieser fallen derzeit häufig in Gesprächen mit Vertretern der Linkspartei - auch in Berlin.

Zwar steht der Landesverband vergleichsweise geschlossen da und hat die nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen geführte Debatte über eine Beteiligung an der von Franziska Giffey (SPD) geführten Koalition nach außen hin schadlos überstanden. Ganz vom Abwärtstrend der Bundespartei kann sich die Hauptstadt-Linke aber nicht frei machen.

Die heftige Schlappe bei der Bundestagswahl, die öffentlich zelebrierten Zerwürfnisse bei den Themen Corona und Ukraine und zuletzt die Klatsche bei der Landtagswahl im Saarland zogen die Partei immer weiter hinein in einen Abwärtsstrudel.

Würde am Sonntag das Abgeordnetenhaus neu gewählt, käme die Linke in Berlin einer aktuellen Umfrage zufolge auf elf Prozent der Stimmen. Bei der Wahl im September waren es noch 14,1 Prozent der Stimmen. 2016 gaben 15,6 Prozent der Wähler ihre Stimme der Linken.

Partei in „sehr, sehr, sehr komplizierter Lage“

Mit der klaren Erwartungshaltung, Probleme offen anzusprechen und sich selbst wieder mehr als „Gestaltungspartei“ zu definieren, geht Katina Schubert, Landeschefin der Linkspartei und Mitglied der Abgeordnetenhausfraktion, in den am Samstag stattfindenden Parteitag. Die Linke sei in einer „sehr, sehr, sehr komplizierten Lage“, sagte Schubert unter der Woche und erklärte, der im Vergleich zu anderen, teilweise „implodierenden“ Landesverbänden deutlich besser dastehende Hauptstadtverband werde sich nicht „in Gänze abkoppeln“ können.

Inhaltlich wird es, neben der dringend nötigen Selbstbeschäftigung, vor allem um die Themen Ukraine, Energie und Enteignungen gehen. Darüber hinaus werden die 174 Delegierten des in Präsenz stattfindenden Parteitags über die Ausbaupläne für die A100 debattieren, die führende Vertreter der Partei klar ablehnen und unter anderem mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern wollen.

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Als Gastredner sind Frank Wolf von der Gewerkschaft Verdi, Jörg Richter vom Obdachlosenverein Karuna sowie der Aktivist Arne Semsrott und Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband eingeladen. Auch ein Vertreter der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wird zu den Delegierten sprechen. Das Verhältnis zwischen Partei und Initiative hatte zuletzt deutlich gelitten, unter anderem weil Letztere die Mitarbeit in der jüngst eingesetzten Expertenkommission des Senats infrage stellen.

Eine gute Nachricht aus Sicht des Landesvorstands: Die Zahl der Parteimitglieder ist stabil und zuletzt sogar gewachsen. 7822 Mitglieder zählt die Linke in Berlin Sprecherin Diana Buhe zufolge aktuell. Am Wahltag, dem 26. September 2021, waren es noch 7777 Mitglieder.

Allein 2021 gab es laut Buhe mehr als 900 Neueintritte in die Partei. Inzwischen stellt die Gruppe der 31- bis 35-Jährigen die größte Gruppe innerhalb der Mitgliedschaft, die in anderen vor allem östlichen Bundesländern demografisch bedingt schrumpft.