© Christian Charisius/dpa
Blockaden von kritischer Infrastruktur: Berliner Polizei befürchtet Radikalisierung der Gruppe „Letzte Generation“
Noch habe es keine schweren Unfälle durch die Blockaden gegeben, so der Polizeivizepräsident. Doch die Ankündigungen der Klimaaktivisten nehme man "sehr ernst".
Die Berliner Polizei sieht mit Sorge eine weitere Radikalisierung der Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“.
Polizeivizepräsident Marco Langner sagte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, glücklicherweise habe es noch keine schweren Unfälle durch die Straßenblockaden gegeben, sondern nur einen leichteren Auffahrunfall.
Die Polizei sei aber besorgt über „die klaren Aussagen der Aktivisten, ihre Aktionen weiter zu radikalisieren“. Die Behörde nehme die Ankündigungen „sehr ernst“, nun kritische Infrastruktur wie Flughäfen und Energieunternehmen zu blockieren.
In Hamburg blockierte die Gruppe am Montag den Hafen und machte Zufahrten mit Rapsöl unpassierbar. Sie will ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung erzwingen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von Erpressung, die Mehrheiten für Klimaschutz gefährde.
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In Berlin hat die Polizei 44 Blockaden registriert, einige wurden verhindert, diese Aktionen seien aber „konspirativ vorbereitet“, sagte Langner.
Beim Landeskriminalamt ermittelt die Ermittlungsgruppe „EG Asphalt“, die Polizei spreche einzelne Demonstranten als Gefährder an und habe für Blockierer, die nicht aus Berlin kommen, Meldeauflagen an ihren Wohnsitzen beantragt.
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