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Kleine Anfrage der Piraten: Berliner Polizei überwacht BER-Gegner
Für die Innenverwaltung dient ihr Einsatz zum „Schutz vor Störungen“, für den Berliner Piraten Martin Delius ist „das Ganze ein Skandal“. Es geht um die Anwesenheit von Zivilpolizisten bei Versammlungen und Demonstrationen von Gegnern des neuen Großflughafens BER in Schönefeld.
Auf eine Kleine Anfrage vom Abgeordneten der Piraten und Vorsitzenden des Flughafen-Untersuchungsausschusses Martin Delius hat Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) bestätigt, dass bei „einer Vielzahl“ solcher Versammlungen „Dienstkräfte in bürgerlicher Kleidung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“ eingesetzt wurden. Angesichts des „bisherigen friedlichen Verlaufes aller Kundgebungen und Infoveranstaltungen“ sehen die Piraten hingegen keine „keine konkreten Gefahren“ und rügen „die gezielte Überwachung bürgerschaftlichen Engagements“. Es sei bekannt, dass Beamte in Zivil oft Demoumzüge begleiteten, problematisch werde es aber, wenn auch Informationsveranstaltungen überwacht würden, bei denen sich kritische Bürger austauschen.“ Krömer ziehe in seiner Antwort hier keine „klare Trennungslinie“. Der Staatssekretär teilt nur pauschal mit, bei Versammlungen „mit BER-Bezug“ seien Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch eingeleitet worden.
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