Berliner Schulbeschäftigte im Ausstand: 3000 Lehrkräfte und Horterzieher folgen Streikaufruf

Nach längerer Streikpause ist es der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Donnerstag gelungen, rund 2200 Lehrkräfte und etwa 800 Hortbeschäftigte zu einem Warnstreik für einen Entlastungs-Tarifvertrag zu mobilisieren. Dies teilte die Senatsverwaltung für Bildung auf Anfrage mit.

Demnach gab es die größte Streikbeteiligung in Friedrichshain-Kreuzberg, wo sich 525 Beschäftgte streikend gemeldet hatten. Die wenigsten kamen aus Spandau, nämlich 105. GEW-Tarifexpertin Anne Albers sprach von einer „kämpferischen Stimmung“. Sie sei „sehr zufrieden“ mit der Beteiligung. An der Kundgebung am Vormittag vor dem Abgeordnetenhaus hatten laut GEW rund 2000 Beschäftigte teilgenommen.

Es geht um einen zusätzlichen Tarifvertrag

Es war bereits der 20. Streiktag für kleinere Klassen seit dem Beginn der GEW-Kampagne für einen neuartigen Tarifvertrag. Dabei geht es nicht um Geld, sondern um die Arbeitsbedingungen. Zur Entlastung soll dazu beitragen, dass die Klassen kleiner werden. Der Senat lehnt das Ansinnen ab, weil die dafür benötigten Lehrkräfte nicht vorhanden seien. Zudem bezieht sich der Senat auf die Ankündigung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, sie werde Berlin ausschließen, wenn er der GEW nachgebe.

Die jüngsten Kürzungspläne der Koalition hätten „das Fass zum Überlaufen gebracht“, erklärte der neue GEW-Vorsitzende Gökhan Akgün die Streikbereitschaft. Hortbeschäftigte waren erstmals aufgerufen. Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen waren von Anfang an dabei.

Ein ungewöhnlich langer Warnstreik

Die Anhäufung von 20 Warnstreiktagen gilt als ungewöhnlich. Bei einem unbefristeten Streik würde allerdings die Gefahr wachsen, dass der Senat vor das Gericht zieht. Wie berichtet, waren Verdi und GEW erst kürzlich damit gescheitert, einen unbefristeten Streik für kleinere Kitagruppen durchzusetzen. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen die Friedenspflicht.

„Gegen die Axt, die mit den Kürzungen an den Haushalt gelegt werden soll, hilft nur ein Tarifvertrag“, begründet Anne Albers den abermaligen Streik. Nur eine verlässliche tarifliche Regelung schütze vor immer größeren Klassen und „Bildungspolitik nach Kassenlage“. Die Streikbteiligung sei auch insofern gut, als ja inzwischen hunderte zusätzliche Lehrkräfte verbeamtet worden seien, die kein Streikrecht hätten. Die Streikquote unter den Angestellten sei also hoch geblieben.