Berlin: Berliner Sozialisten lehnen Linksbündnis ab

Ein vom früheren SPDChef Oskar Lafontaine vorgeschlagenes Wahlbündnis zwischen PDS und der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) stößt in der Berliner PDS auf klare Ablehnung. PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich lädt Lafontaine zwar ein, „auf einer offenen PDS-Liste zu kandidieren“, aber ein Linksbündnis mit der WASG kurz vor den Wahlen schließen Liebich und andere PDS-Spitzenpolitiker aus.

Auch wenn die Sozialisten Lafontaine offiziell mit offenen Armen empfangen, haben sie inhaltliche Differenzen mit ihm und mit der Berliner Wahlalternative, in der sich etliche ehemalige PDS-Mitglieder und andere Linke versammelt haben. Da eine Listenverbindung wahlrechtlich auch nicht möglich ist, „ müssten wir eine funktionierende Partei wie die PDS auflösen und eine neue Partei gründen. Das wäre wirklich Harakiri“, heißt es in der PDS.

Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele kann sich für ein Linksbündnis ebenfalls nicht begeistern. Ströbele, der selbst ein linkeres Profil seiner Partei einfordert, glaubt nicht an den Erfolg eines solchen Bündnisses. „Die politischen Ansätze sind zu unterschiedlich und können nicht unter einen Hut gebracht werden“, sagt Ströbele. Er werde ein solches Bündnis „nicht unterstützen“.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist sich mit dem Koalitionspartner PDS einig, dass die Arbeit des Senats durch die vorgezogene Bundestagswahl nicht beeinträchtigt wird. „Wir werden den Doppelhaushalt 2006/07, wie geplant, vor der Sommerpause vorlegen und die Sacharbeit konsequent fortsetzen“, sagte Wowereit. Das Klima in der Koalition sei gut. „Und es wird gut bleiben, auch wenn die PDS in ihrem Überlebenskampf um den Wiedereinzug in den Bundestag alle Register ziehen wird.“

Damit spielte Wowereit auf Lafontaines Vorschlag eines PDS-WASG-Linksbündnisses an. Davon zeigte sich Wowereit wenig beeindruckt. Der Wahlkampf finde auf Bundesebene statt. Und auf den rot-roten Senat würde ein Bündnis auch keine Auswirkungen haben. Insofern sei die Trennung der Bundestagswahl von der Abgeordnetenhauswahl 2006 „koalitionstechnisch“ günstig. „Die Senatsarbeit wäre viel schwieriger geworden, wenn Bundestags- und Landeswahl auf einem Termin gelegen hätten.“ SPD und PDS könnten nun in den jeweiligen Wahlkämpfen 2005 und 2006 die Themen gut voneinander trennen. Das sieht auch PDS-Chef Liebich als Vorteil.

Wowereit geht auch davon aus, dass die SPD geschlossen in den Wahlkampf gehen und sich nicht in Flügelkämpfen verschleißen wird. Diskussionen über „Einzelthemen“ der Reformpolitik des Kanzlers Gerhard Schröder schließe das nicht aus. Neben der „Agenda 2010“ werde die Frage, was soziale Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit bedeute, im Zentrum des SPD-Wahlkampfes stehen. sib/za

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