Niedrigere Umsatzsteuer, mehr Hartz IV, Energiegeld: Berliner SPD-Fraktion fordert finanzielle Entlastung für Bürger

Die Energiekrise als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine war am Freitag der erste Tagesordnungspunkt bei der zweitägigen Fraktionsklausur der Berliner SPD-Abgeordneten vor dem Landesparteitag am Sonntag.

In einer Resolution forderten die Sozialdemokrat:innen vom Bund mehrere Maßnahmen, die den akuten finanziellen Druck gerade auf Geringverdiener lindern sollen: unter anderem die befristete Absenkung der Umsatzsteuer, eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes und die Einführung eines Energiegeldes für geringe Einkommen.

In einer Resolution, die am späten Nachmittag verabschiedet wurde und dem Tagesspiegel vorliegt, bezeichneten die Sozialdemokrat:innen des Abgeordnetenhauses erhöhte Betriebskosten und allgemeine Preissteigerungen "ein regelrechtes Armutsrisiko". Anders der so genannte Tankrabatt habe eine zeitlich befristete "substanzielle Absenkung des Umsatzsteuersatzes mit Fokus auf die Grundbedarfe" für Menschen, die wenig verdienen, eine "überproportionale Entlastungswirkung".

Auch setzen sich die Berliner Sozialdemokrat:innen für ein Verbot der Aufkündigung von Energieverträgen durch Stromversorger ein. "Wir wollen Energiesperren für Berliner:innen bis Ende 2023 generell verhindern und fordern die Übernahme von unverschuldeten Stromschulden durch die Jobcenter und Sozialämter", heißt es in dem Papier weiter.

Die Abgeordneten beschäftigten sich auch mit der Abhängigkeit der ostdeutschen Bundesländer von Öl- und Gaslieferungen aus Russland. "Privathaushalte, die öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft Berlins sind von russischen Gaslieferungen abhängig", heißt es in der Resolution. Es dürfe nicht zu einer "Versorgungs- und Sozialspaltung Deutschlands" kommen, heißt es in Richtung Bund.

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Energie- und Wirtschaftsstandorte und ihre Arbeitsplätze in Ostdeutschland dürften durch den Austausch russischer Energieträger nicht gefährdet werden, und müssten zudem bei einem Einkaufsstopp von russischem Rohöl aus anderer Quelle beliefert werden, "um die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen zu gewährleisten".

"Darüber hinaus bereitet sich Berlin mit Ersatzplänen auf die Bewältigung von Versorgungsengpässen vor", kündigten die Sozialdemokraten an.

Die Berliner SPD wählt am Sonntag auf einem Parteitag in Neukölln ihren Vorstand neu und debattiert und beschließt inhaltliche Anträge. Unter anderem könnten sich die Sozialdemokraten vom Weiterbau der A100 abwenden. Die Klausur der gewählten Berliner SPD-Abgeordneten findet an den zwei Tagen vorher in Potsdam statt.