Berliner SPD-Spitze trotz Verlusten kämpferisch: „Wer die AfD wählt, wählt Nazis in das Europäische Parlament“

Freude bei der CDU und der AfD, zerknirschte Grüne und eine SPD-Spitze, die sich trotz des schlechtesten Ergebnisses ihrer Partei bei Europawahlen in Berlin kämpferisch zeigt: So haben die Landesparteien in der Hauptstadt am Sonntagabend die Wahl zum Europäischen Parlament bewertet.

Die neuen SPD-Landesvorsitzenden bezeichneten den Ausgang der Wahl für ihre Partei als sehr bitter und enttäuschend. „Uns ist es leider trotz eines engagierten Wahlkampfs nicht gelungen, das Ergebnis von 2019 zu verbessern“, erklärten Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel.

„Dass trotz der zahlreichen Skandale so viele Menschen die in Teilen offen rechtsextreme AfD gewählt haben, ist erschreckend“, erklärten sie zugleich. „Wer die AfD wählt, wählt keinen Protest, sondern Nazis in das Europäische Parlament.“ Die SPD werde immer entschlossen den Rechtsradikalen entgegentreten.

CDU-Generalsekretärin: „Starke politische Mitte“ gewählt

© dpa/Hannes P Albert

Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein äußerte sich erfreut über den prognostizierten Sieg ihrer Partei auf Bundesebene. „Die Menschen haben sich damit erneut für ein starkes Europa mit einer starken politischen Mitte ausgesprochen“, erklärte sie kurz nach Schließung der Wahllokale. „Äußerst bedenklich ist der Stimmengewinn bei den Gegnern Europas, AfD und BSW.“ Die großen Verlierer seien die Ampelparteien Grüne und SPD.

„Die Grünen haben dramatisch an Zustimmung verloren, sie bekommen damit die Quittung für ihre desaströse Wirtschafts- und Migrationspolitik“, meinte Klein. „Die SPD hat offensiv mit Kanzler Olaf Scholz geworben und hat damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis sogar nochmal unterboten.“

Damit sei das Ergebnis auch Ausdruck der großen Unzufriedenheit der Menschen mit dieser Bundesregierung. „Klar ist: Die Ampel hat abgewirtschaftet und sollte die Konsequenzen aus diesem herben Vertrauensverlust ziehen“, sagte Klein.

Grüne hatten mehr erhofft, AfD sieht sich als konservative Kraft

Die Berliner Grünen werteten den Ausgang der Europawahl auch landespolitisch. „Das Ergebnis zeigt, dass es für den Senat mit seiner ungerechten und ambitionslosen Politik in Berlin nicht einfacher werden wird“, teilten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai mit. Insgesamt sind sie mit dem Ergebnis jedoch nicht zufrieden. „Es war ein Wahlkampf in herausfordernden Zeiten und ohne Zweifel hätten wir uns mehr von diesem Abend und für Europa erhofft.“ Denn in schwierigen Zeiten sei eine starke Stimme für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie im Europäischen Parlament vonnöten.

Kristin Brinker, Berliner AfD-Vorsitzende, wertete das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl positiv. „Die AfD hat wieder ein zweistelliges Ergebnis in Berlin. Das zeigt: Die Wähler lassen sich nicht beirren von durchsichtigen Kampagnen. Sie wollen eine konservative Kraft und durchschauen nicht nur linke Diffamierungsstrategien, sondern auch Placebos von Union und FDP“, sagte Brinker dem Tagesspiegel.

FDP-Landesvorsitzender: „Solide Basis für die Wahlen 2025“

Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat die ersten Zahlen für die Liberalen bei der Europawahl positiv bewertet. „Das vorläufige Ergebnis ist eine solide Basis für die Wahlen 2025 – gerade, da wir bei Bundestagswahl stets stärker abschneiden als bei Europawahlen“, teilte Meyer am Sonntag mit „Jetzt heißt es weitermachen und diesen Schwung mitnehmen, um auch die drei Ost-Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres zu einem Erfolg zu führen.“ In Berlin ist die FDP nicht im Landesparlament vertreten.

Berlins Linke-Vorsitzender Maximilian Schirmer hat sich entsetzt gezeigt über die Ergebnisse der Europawahl. „Wir erleben einen dramatischen Rechtsruck, dem wir uns konsequent entgegenstellen werden“, sagte er am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ergebnis für die Linke ist desaströs, da gibt es nichts zu beschönigen.“ Die Linke müsse daraus Konsequenzen ziehen und sich inhaltlich und personell neu aufstellen. (Tsp, dpa)