Cannabis, Mieten und Kopftücher: Berliner SPD startet Mitgliederbefragung

Es dreht sich nicht alles um Cannabis. Am Montag startete der SPD-Landesvorstand eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnisse in das Wahlprogramm für 2016 eingehen sollen. Die Freigabe von Haschisch und Marihuana, in der Bevölkerung, aber auch bei den Genossen sehr umstritten, ist nur eines der Themen. Gefragt wird auch, ob das Straßenbahnnetz in ganz Berlin ausgebaut werden soll oder ob Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen ein Kopftuch tragen dürfen. Ein schwer zu fälschender Fragebogen mit einem Dutzend Punkten wird den etwa 17 000 SPD-Mitgliedern in dieser Woche per Post zugeschickt, Einsendeschluss ist der 5. November.

„Es geht um Themen, zu denen es in der Berliner SPD unterschiedliche Positionen gibt“, sagte Parteichef Jan Stöß am Montag. Geantwortet werden kann mit Ja, Nein oder Enthaltung. Drei Themen, die den Genossen besonders wichtig sind, können sie entsprechend kennzeichnen. Die Ergebnisse der Basisbefragung werden ins Wahlprogramm eingehen.

Liberalisierung des Spätverkaufs

Je eindeutiger eine Antwort ausfällt, desto größer soll ihre Bedeutung für das Programm und spätere Koalitionsverhandlungen. Stöß sprach von einer „Pionierleistung“ in Sachen innerparteilicher Demokratie. „Dies ist ein großer Wurf.“ Die Parteiführung freue sich jetzt auf eine spannende, mobilisierende Diskussion im SPD-Landesverband.

Zum Beispiel über die Frage, ob in Berlin Wohnungen mit einfacheren Standards gebaut werden sollen, um günstigere Mieten anbieten zu können. Oder ob eine bessere Qualität der Kinderbetreuung wichtiger sei als Beitragsfreiheit in den Kitas. Gefragt wird auch nach einer Liberalisierung des Spätverkaufs, nach anonymen Bewerbungen in der Verwaltung, nach flexibleren Arbeitszeiten in privaten und öffentlichen Unternehmen oder zusätzlichen Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen. Eine Verbesserung der Pflege und freier Eintritt am Donnerstagabend in allen Museen sind weitere Themen.

14. November werden Ergebnisse veröffentlicht

Auf dem SPD-Landesparteitag am 14. November werden die Ergebnisse der Aktion veröffentlicht. Parteichef Stöß erwartet keine so hohe Beteiligung wie bei der Auswahl des künftigen Regierenden Bürgermeisters vor einem Jahr (64 Prozent). Aber dies sei „Basisdemokratie, wie sie Berlin noch nicht gesehen“ habe. Bisher gab es in der Berliner SPD nur einige innerparteiliche Referenden zur Auswahl von SPD-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl.

Der erste Entwurf für das SPD-Wahlprogramm soll Anfang 2016 vorliegen. Beschlossen wird es auf einem Landesparteitag im Mai nächsten Jahres, gemeinsam mit der Nominierung des Regierungschefs Michael Müllers als SPD-Spitzenkandidat. Seit 2001 ist die Landes-SPD stärkste Regierungspartei und liegt derzeit in Meinungsumfragen mit 29 Prozent deutlich vor dem Koalitionspartner CDU, der nur auf 23 Prozent kommt.