Mindestlohn-Debatte: Berliner SPD streitet um 8,50 Euro Stundenlohn

Im Streit innerhalb der SPD um den Stundenlohn für Langzeitarbeitslose in öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen hat sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegen die Position des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und der Arbeitssenatorin Dilek Kolat durchgesetzt – allerdings längst nicht so deutlich wie wohl von ihm erwartet. Die SPD-Fraktion stimmte am frühen Dienstagabend mit einer Stimme Mehrheit dafür, dass bei den öffentlich geförderten Beschäftigungsprogrammen ein Stundenlohn von 8,50 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden gezahlt werden soll. Drei Fraktionsmitglieder enthielten sich. Sieben Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Vorangegangen war eine intensive Debatte.

Kolat, die einen Lohn von 7,50 Euro befürwortete, zeigte sich dennoch angesichts des knappen Ergebnisses „sehr erfreut, dass meine guten Argumente in der Fraktion auf so breite Resonanz gestoßen sind“. Aber auch für den Regierenden Bürgermeister bedeutet die Abstimmung eine Niederlage. Er hatte noch am Mittag bei der Vorstellung seiner 100-TageBilanz im Roten Rathaus den Plänen des Fraktionschefs eine Absage erteilt: „Das ist nicht Senatsposition.“

Die 8,50 Euro entsprechen dem Mindestlohn, den Unternehmen künftig nach dem Willen der Koalitionäre ihren Beschäftigten zahlen müssen, wenn sie Aufträge des Landes haben wollen. Auch darüber stimmte die Fraktion ab, ebenso wie über eine Änderung des Vergabegesetzes, nach der Unternehmen für Senatsaufträge in Ost und West den gleichen Lohn zahlen müssen. Allerdings können mit dieser Regelung des Equal Pay anders lautende Tarifverträge nicht ausgehebelt werden. Die Änderungen im Vergabegesetz sind auch beim Koalitionspartner CDU unumstritten – anders als die Lohnhöhe bei öffentlich geförderter Beschäftigung. Dennoch will die CDU jetzt erst einmal abwarten, wie die SPD ihren Dissens in Fraktion und Senat löst. „Für uns steht im Vordergrund, möglichst viele Menschen fördern zu können“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer.

Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen, begrüßt die Initiative des gleichen Lohns für Ost und West als ein „positives Signal gut 20 Jahre nach der Wende“. Auch aus anderen Gewerkschaften gab es Zustimmung, selbst wenn Equal-Pay eher praktische Politik des Senats als ein formales Gesetz werden sollte.