„Rückenwind für unsere Politik“: Berliner Verkehrsverwaltung sieht sich durch Aussagen von Saleh bestärkt

Die Senatsverkehrsverwaltung sieht offenbar keinen Anlass für die Sorge, dass die von der grünen Hausleitung vorangetriebene Verkehrswende in Berlin zu steigenden Mieten führt, wie es Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh geäußert hatte. „Wir erkennen in den von Herrn Saleh getätigten Aussagen keinen an die Verkehrsverwaltung gerichteten Vorwurf“, sagte Staatssekretär Markus Kamrad (Grüne) dem Tagesspiegel. Er verwies darauf, dass auch die Sozialdemokraten der Erhöhung der Parkgebühren in Berlin zugestimmt hätten.

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Saleh hatte im Interview mit dem Tagesspiegel davor gewarnt, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Berliner Zentrum dort zu steigenden Mieten führen könnten und ärmere Bewohner an den Stadtrand gedrängt würden. „Eine falsch verstandene Verkehrswende nur in der Innenstadt darf nicht zu mehr Gentrifizierung führen.“

Einen Zusammenhang zwischen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und steigenden Mieten in einem Kiez sieht auch der ökologisch geprägte Verkehrsclub Deutschland (VCD). Es sei „Vorsicht geboten, dass eine Aufwertung von Quartieren durch weniger Autoverkehr und mehr Grünflächen und Begegnungsorte nicht denen schadet, deren Lebensqualität sie verbessern sollte“, heißt es in einem Positionspapier des VCD, verfasst von Alexander Kaas- Elias, dem heutigen verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Es gelte zu verhindern, „dass ausgerechnet die Menschen, denen die Aufwertung zugute kommen soll, von wohlhabenderer Klientel verdrängt werden“.

Auch Forderungen der Grünen, die Parkgebühren weiter erhöhen zu wollen und eine City-Maut einzuführen, hatte SPD-Fraktionschef Saleh abgelehnt. „Wir würden das Leben in der Innenstadt dann noch ein Stück teurer machen und treiben so die Gentrifizierung weiter voran.“ Saleh warf Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) zugleich vor, beim Ausbau der Radwege am Stadtrand zu langsam voranzukommen.

Die Kritik des Koalitionspartners wollte Kamrad nicht als solche interpretieren: „Wir verstehen die Aussagen als Rückenwind für unsere Politik. Für eine schnellere Mobilitätswende und eine schnellere Umverteilung des Straßenraums sind wir auch auf die Unterstützung der Sozialdemokratie angewiesen“, sagte er.