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So wie hier an der künftigen Anschlussstelle Sonnenallee sieht der Rohling des Autobahntroges auf dem größten Teil der Strecke aus - wobei das letzte Stück in Treptow noch fehlt. Die Baukostenprognose ist auf 700 Millionen Euro gestiegen.

© Stefan Jacobs

Linke-Pläne gegen die Stadtautobahn: Berliner Wasserwerke sollen den A100-Weiterbau aufhalten

Soll die Verwaltung sich selbst ausbremsen? Um den Weiterbau der A100 zu stoppen, fordert Linke-Politikerin Gennburg, Leitungsarbeiten langsamer vorzunehmen.

Um den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 zu stoppen, schlägt die Abgeordnete Katalin Gennburg (Linke) unorthodoxe Mittel vor. „Die Senatsverkehrsverwaltung und die Wasserbetriebe sollten ihre Prioritäten so verschieben, dass der Weiterbau sofort gestoppt werden kann“, sagte Gennburg dem Tagesspiegel. Zunächst hatte darüber die „B.Z.“ berichtet.

Für den derzeit in Bau befindlichen Abschnitt zum Treptower Park sind auch Leitungsarbeiten der Berliner Wasserbetriebe nötig. Das Land als Eigentümer solle darauf drängen, dass diese bei der Gewichtung der Aufgaben des Landesunternehmens nicht an oberster Stelle ständen, sagte Gennburg.

Gleiches schlägt die Linke-Abgeordnete für die Verkehrsverwaltung vor: „Eine Priorisierung der Baustellenkoordinierung lässt mindestens den Spielraum für die Verkehrsverwaltung zu sagen, da haben wir wichtigere Aufgaben.“

Die Linke-Politikerin nahm dafür insbesondere die Grünen in die Pflicht, die mit Regine Günther die Verkehrsverwaltung leiten. „Man kann nicht im Wahlkampf sagen, was später anders gemacht werden muss, dafür jetzt aber nicht handeln.“

„Eine Verwaltung ist an Gesetze und Verfahren gebunden“

Der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Jan Thomsen, wies die Ideen zurück. „Wir begrüßen, dass politisch über den Sinn von Autobahnstrecken diskutiert wird.“ Neue politische Entscheidungen könnten hier in neue Richtungen weisen. „Eine Verwaltung ist aber an geltende Gesetze und geregelte Verfahren gebunden“, sagte er.

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Neben den Linken wollen auch die Grünen den Bau der Stadtautobahn stoppen. Die Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte sich zuletzt auf dem Parteitag der Grünen dafür ausgesprochen, den aktuellen Bauabschnitt vom Autobahndreieck Neukölln zum Treptower Park „abzuspecken“ und nicht als Autobahn weiterzubauen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch spricht sich für einen Baustopp bei der A100 aus.

© Doris Spiekermann-Klaas TSP

Stattdessen sollten die gesparten Bundesmittel für den Ausbau von Bahnverbindungen in der Hauptstadt genutzt werden, forderte Jarasch. Derlei Plänen erteilte das Ministerium von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun eine klare Absage.

Verkehrsministerium: „Laufend und fest disponiertes Projekt“

Auf Anfrage der Berliner Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert (FDP) erklärte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU), dass die Mittel nicht für den Rückbau einer Autobahn eingesetzt werden dürften. Den Bau der Verbindung vom Dreieck Neukölln über den Treptower Park bis zur Storkower Straße bezeichnete Bilger als „laufend und fest disponiertes Projekt“ im Bundesverkehrswegeplan.

„Wenn es um Lösungsansätze für Verkehrsprobleme geht, beweisen die Grünen regelmäßig, wie unausgereift und unseriös ihre Vorschläge sind“, sagte Kluckert. Was Jarasch mit den Mitteln des Bundesverkehrswegeplans für die A100 vorhabe, sei „schlicht aberwitzig“. Nach der Absage des Verkehrsministeriums könne man die Zeit nun in echte Lösungsansätze stecken.

[Lesen Sie mehr: Schneise der Verwünschung: Darum geht es beim Kampf um die Berliner Stadtautobahn A100 (T+)]

Die schwarz-rote Koalition im Bund hat auch den 17. Bauabschnitt bereits vor einiger Zeit mit einem Kniff in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Durch eine Kopplung der beiden Abschnitte gilt demnach rechtlich auch bereits das Autobahnteilstück vom Treptower Park zur Storkower Straße als „im Bau“. Die Planungen seien „mit dem Ziel der schnellstmöglichen baulichen Vollendung des Gesamtprojekts voranzutreiben“, erklärte Bilger zuletzt auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne).

Berlins Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch reagierte prompt auf das Veto aus dem Verkehrsministerium. „Scheuer halt“, schrieb sie auf Twitter. Der Plan der Koalition aus Union und SPD, die Autobahn bis nach Prenzlauer Berg zu bauen sei „verkehrs- und klimapolitisch aus der Zeit gefallen. Ich will deshalb mit der neuen Bundesregierung (ohne #Scheuer) klären, wie wir die A100 sinnvoll abschließen und Weiterbau endgültig streichen“, schrieb sie.

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Um den Weiterbau der A100 wird seit langem debattiert. Auch die Berliner SPD ist in der Frage gespalten. Ob es mit dem Ausbau der Stadtautobahn bis zur Storkower Straße weitergehen soll, solle in einer Volksbefragung geklärt werden, entschieden die Sozialdemokraten kürzlich auf ihrem Parteitag.

Die Kosten des Projekts waren derweil zuletzt immer weiter gestiegen. Die kalkulierten Ausgaben für den aktuellen 16. Bauabschnitt lägen zwischen 650 und 700 Millionen Euro, erklärte die zuständige Autobahn GmbH des Bundes zuletzt. Mit einer Fertigstellung wird Ende 2024 gerechnet.

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