29 Krankenhäuser drohen mit Klage: Senatorin Czyborra zeigt sich gesprächsbereit

Es windete und regnete, als Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) von ihrem Fahrer am Donnerstag bei den DRK Kliniken Berlin Westend abgesetzt wurde. Der Sturm passte aber nicht zur Stimmung: Czyborra signalisierte Gesprächsbereitschaft, nachdem die Betreiber von 29 privaten, frei-gemeinnützigen und konfessionellen Kliniken im Juli angedroht hatten, gerichtlich prüfen lassen, ob das Land Berlin den landeseigenen Vivantes-Konzern bevorzugt.

„Wir prüfen den Entwurf und mögliche Lösungswege“, sagte die Senatorin. „Alle Häuser befinden sich in einer schwierigen Lage, sie ringen mit Baukostensteigerungen und steigenden Kosten für Energie und Personal. Wir können niemanden hängenlassen.“

Weil der Senat dem Vivantes-Konzern Sondermittel zugestanden hatte, fühlen sich die 29 Häuser benachteiligt. Dies stünde dem Prinzip des fairen Wettbewerbs entgegen. Die DRK Kliniken Berlin führen die Initiative an. Der Vorsitzende der Geschäftsführung Christian Friese sagte, er und seine Mitstreitenden wollten erreichen, dass Mittel in Zukunft fair verteilt werden. Die 29 Krankenhäuser setzten Czyborra vergangene Woche eine Frist, bis Ende August solle sie eine Lösung vorlegen.

„Jetzt ist parlamentarische Sommerpause, wir brauchen länger als Ende August“, sagte Czyborra am Donnerstag. Sie könne „das Gefühl der Ungerechtigkeit“ verstehen. „Ob es in dem Umfang berechtigt ist“, sagte sie, „da mache ich nochmal ein Fragezeichen dran.“

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Die Senatorin bekräftigte ihr Bekenntnis zur Trägervielfalt und rechtfertigte zugleich die Sonderstellung des kommunalen Vivantes-Konzerns. Dieser habe 30 Prozent aller Betten in Berlin. „Wir können Vivantes nicht in die Insolvenz treiben lassen.“

Die hohen Tarifabschlüsse – zuletzt im öffentlichen Dienst, vergangenes Jahr der Entlastungstarifvertrag – verursachten mehr Kosten als in anderen Häusern. Gerechte Tarife und gute Arbeitsbedingungen seien deshalb ebenfalls Aspekte in der aktuellen Diskussion um die Krankenhausfinanzierung.

Friese von den DRK Kliniken Berlin sagte, dass er und die anderen Häuser keine reine Drohkulisse aufbauen wollten. Falls die Initiative beim Verwaltungsgericht klagen werde, wolle man jedoch im Gespräch mit Czyborra bleiben. Der eigentliche Anlass des Besuchs der Senatorin war ein Rundgang durch die neue Notaufnahme und die Kinderstation des Krankenhauses.