Abgeordnete widersetzen sich Kürzungsplänen des Senats: Der „Runde Tisch Liegenschaftspolitik“ bleibt erhalten

Nicht immer ist der Umgang des Berliner Senats mit Stadtentwicklung und mit landeseigenen Liegenschaften so transparent, wie das vielleicht möglich wäre. Bis zuletzt stand auch noch der Runde Tisch Liegenschaftspolitik auf der Kürzungsliste der schwarz-roten Koalition für den Doppelhaushalt 2026/27.

Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik ist das Berliner Forum, in dem seit 2012 öffentlich und gemeinsam mit Abgeordneten, Verwaltungsmitarbeitenden, Eigentümern und Initiativen zu aktuellen Fällen und Strukturfragen der Stadtentwicklungspolitik diskutiert wird.

Nun soll dieses Format doch erhalten bleiben. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen. Demnach soll die Koordinierungsstelle, die den Runden Tisch organisiert, auch 2026 und 2027 jeweils 80.000 Euro erhalten. Mit dem gleichen Betrag wird die Koordinierungsstelle auch im laufenden Haushaltsjahr finanziert.

„Boden ist keine Ware wie jede andere“, sagte der SPD-Abgeordnete Mathias Schulz dem Tagesspiegel. Koalitionsintern hatte offenbar vor allem Schulz sich für dessen Erhalt eingesetzt. „Dass diese wichtige Arbeit nun fortgesetzt werden kann, ist ein starkes Signal für eine sozial verantwortliche Stadtentwicklung.“

Der Runde Tisch sei ein Forum, um „noch mehr Transparenz im Umgang mit Grundstücken herzustellen und Wege für eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik auszuloten“, sagte Schulz. In den letzten Monaten hatte sich der Runde Tisch unter anderem mit dem Konflikt um die Alte Münze, mit dem Molkenmarkt und der Frage nach den Bedingungen von genossenschaftlichem Wohnungsbau beschäftigt.

Der nächste Runde Tisch findet am 11. November von 10 bis 13 Uhr im Abgeordnetenhaus statt. Das Thema ist noch nicht bekannt.