Erstmals nach 15 Jahren: Warnstreik am Jüdischen Krankenhaus in Berlin-Gesundbrunnen

Am Donnerstag legen Beschäftigte des Jüdischen Krankenhauses nach 15 Jahren zum ersten Mal die Arbeit nieder. Dazu hat die Gewerkschaft Verdi anlässlich der stockenden Verhandlungen zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) aufgerufen. Warnstreiks sind außerdem bei Vivantes, der Charité, der Stadtreinigung BSR, den Berliner Wasserbetrieben, der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und beim Studierendenwerk Berlin angekündigt.

Direkt zu Beginn der Frühschicht soll der Streikposten vor dem Jüdischen Krankenhaus in Stellung gehen. Gegen 6 Uhr hält Tobias Schulze, Abgeordneter der Linken im Senat, eine Rede. Während der Schichtablösung zwischen 12 und 15 Uhr ist eine weitere Kundgebung geplant. Angefragt sind zudem Initiativen und Bündnisse wie Deutsche Wohnen & Co. Enteignen.

Ein Reizpunkt ist, dass es beim Jüdischen Krankenhaus bislang keine Notdienstvereinbarung gibt. Am Mittwoch findet dazu der zweite Verhandlungstag statt. Eine Notdienstvereinbarung regelt bei einem Streik die Notfallversorgung. „Ich erwarte, dass die Geschäftsführung einer vielfach bewährten Notdienstvereinbarung zustimmt, die einerseits das Streikrecht der Kolleg:innen und andererseits die Patient:innenversorgung sicherstellt“, sagte Dana Lützkendorf von Verdi.

Im Februar 2008 hatte etwa ein Viertel der Pflegekräfte das Jüdische Krankenhaus bestreikt. Verdi forderte damals, die Beschäftigten in den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) aufzunehmen und dass diese eine Gehaltserhöhung von acht Prozent erhalten. Das Jüdische Krankenhaus wollte stattdessen einen Haustarifvertrag durchsetzen.

Das bereits 1756 errichtete Jüdische Krankenhaus befindet sich im Stadtteil Gesundbrunnen und beschäftigt nach eigenen Angaben rund 730 Mitarbeiter:innen. Die erste Verhandlungsrunde zur aktuellen Tarifauseinandersetzung hat am 24. Januar stattgefunden, die nächste Runde ist für den 22. und 23. Februar angesetzt. (sims)